Politik: Kranker Mann am Bosporus

Von Thomas Seibert, Istanbul

Kurz vor einer entscheidenden Weichenstellung für die Europapolitik der Türkei droht in Ankara die Lähmung der Regierungsarbeit. Der 77-jährige Ministerpräsident Bülent Ecevit, der sich seit einem Klinikaufenthalt vor einer Woche zu Hause erholt, ist so krank, dass er wohl kaum noch einmal voll einsatzfähig sein wird. Eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates musste bereits ohne den Premier stattfinden. Nun ist auch fraglich geworden, ob Ecevit am wohl wichtigsten politischen Termin des Jahres in der Türkei teilnehmen kann: Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer hat für Freitag zu einem Konsensgespräch aller Parteien über die EU-Politik geladen. Fehlt Ecevit auch in dieser Runde, könnte dies verheerende Folgen für die türkische EU-Kandidatur haben.

Einen Rücktritt lehnt Ecevit bisher ab, obwohl der Druck auf den Polit-Veteran immer stärker wird. Geradezu trotzig ließ der Premier noch am Wochenende erklären, es gehe ihm gut. Niemand glaubt ihm mehr. Die Börsenkurse in der Türkei geben seit Tagen immer weiter nach. Am Montag forderte auch der einflussreiche Industriellenverband TÜSIAD, trotz aller Verdienste Ecevits müsse das Land nun nach vorne blicken. Presseberichten zufolge leidet der Ministerpräsident an Parkinson; Probleme mit dem Rücken, eine Venenentzündung im Bein und ein Rippenbruch kommen dazu.

Der Erfolg der türkischen EU-Kandidatur sollte zum krönenden Höhepunkt der vier Jahrzehnte währenden Karriere Ecevits werden. Unter seiner Regierung wurde die Türkei 1999 als EU-Bewerberin anerkannt. Nun will der Ministerpräsident noch den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Brüssel durchsetzen. Lange schien dieses Ziel unerreichbar, weil die Gegensätze in Ecevits Koalition in entscheidenden Fragen unüberbrückbar waren. Es ist nicht ohne Tragik, dass die Gesundheit des Premiers ausgerechnet in dem Moment nachlässt, da sich endlich ein europapolitischer Durchbruch abzeichnet. Auslöser war die Initiative Sezers, der den türkischen „EU-Gipfel“ anberaumte, um nach langem Stillstand wieder Bewegung in die Europapolitik zu bekommen.

Auch die Rechtsnationalisten in Ecevits Regierung und die mächtigen Militärs in Ankara wollen in der größtenteils pro-europäischen Öffentlichkeit nicht als Bremser dastehen und sind inzwischen bereit, Kernforderungen der EU zu erfüllen.

So hat die Armee den Weg zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe und zur Zulassung von kurdischen Fernsehsendungen sowie kurdischem Sprachunterricht freigemacht.

Außerdem soll der Ausnahmezustand in den Kurdengebieten nach fast einem Vierteljahrhundert aufgehoben werden. Der Allparteien-Gipfel am Freitag soll die Mehrheiten im Parlament für die Reformen sichern, was die EU-Chancen der Türkei erheblich verbessern würde.

Die ersten Reaktionen der Oppositionsparteien auf Sezers Einladung waren positiv. Doch der schlechte Gesundheitszustand Ecevits hat diese Fortschritte nun wieder infrage gestellt, und zwar aus zwei Gründen. Zum einen wäre der „EU-Gipfel“ ohne Teilnahme des Ministerpräsidenten kein richtiger Gipfel mehr.

Oppositionschefin Tansu Ciller kündigte bereits an, sie werde nicht zu dem Treffen gehen, wenn Ecevit fehle. Zum anderen dürfte sich die Aufmerksamkeit der Akteure in Ankara immer mehr auf die Frage der Ecevit-Nachfolge und einer drohenden Regierungskrise konzentrieren, wenn es dem Premier nicht bald besser geht.

Wenn der Ministerpräsident doch noch zurücktreten muss, wollen seine rechtsnationalistischen Koalitionspartner das Regierungsbündnis auflösen. Dann müsste Staatspräsident Sezer einen Kandidaten aus dem bestehenden Parlament mit der Regierungsneubildung beauftragen – aber auch vorgezogene Neuwahlen wären möglich, mit all den damit zusammenhängenden politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen: Kaum jemand in Ankara wäre in dieser Lage geneigt oder in der Lage, weit reichende Reformen zu verabschieden. Die Zukunft der türkischen EU-Bewerbung ruht auf den Schultern eines schwer kranken Mannes.

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