Krauss-Maffei Wegmann und Nexter : Die Waffenexportpolitik wird sich verändern

Die deutsche Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann und die französische Konkurrenz Nexter fusionieren. Das wird auch für die Rolle des Bundestages nicht ohne Folgen bleiben. Ein Kommentar.

von
Französische Kampfpanzer vom Typ Leclerc der Firma Nexter. Sie fusioniert mit dem deutschen Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann. Foto: dpa
Französische Kampfpanzer vom Typ Leclerc der Firma Nexter. Sie fusioniert mit dem deutschen Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei...Foto: dpa

Manchmal geschehen große Dinge aus der schieren Not heraus. Die neueste deutsch-französische Rüstungswaffenbrüderschaft ist so ein Fall. In Zeiten tendenziell sinkender europäischer Verteidigungshaushalte müssen die deutsche Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann und die französische Konkurrenz Nexter sehen, wo sie bleiben – also fusionieren sie. Das Ergebnis wird Europas größter Panzerbauer mit zusammen rund 6000 Mitarbeitern. Es wird ganz nebenbei ein Musterfall mit bemerkenswerten Folgen.

Ein Musterfall, erstens, für die Wehrindustrie. Nicht nur bei den stählernen Leoparden und Leclercs, auch bei anderem Hightech- und Hochkosten-Rüstungsgerät funktioniert nationale Hegemonie immer weniger. An Großprojekten arbeiten Europas Waffenindustrien schon jetzt häufig gemeinsam. Die Fusion ist da nur der nächste logischer Schritt.

Ein Test- und Musterfall ist das neue Unternehmen aber vor allem jetzt schon für die Politik. Sie steht spiegelbildlich vor dem gleichen Problem, das den Panzerriesen schuf – kein Geld mehr für nationale Vollarmeen. Europäische Arbeits- und also Kostenteilung steht deshalb allenthalben hoch im Kurs.

Diese Sparsamkeit hat allerdings ihren Preis. Grob gesprochen besteht er in einem Verzicht auf Souveränität. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht und der Bundestag es nicht gerne hören: In einer Euro-Armee kann das deutsche Parlament kein Vetorecht behalten. Es wird da noch Fantasie brauchen, um die deutsche Idee der Parlamentsarmee zu bewahren, ohne dass sie zum Hemmschuh oder zur Farce wird.

In Frankreich ist der Waffenhandel lange nicht so umstritten

Genau so wenig wird in einer europäischen Rüstungslandschaft das deutsche Waffenexportregime der letzte Maßstab bleiben. So viele Leoclerc 3 – oder wie immer der nächste Superpanzer heißen wird – kann sich die Nato gar nicht leisten, dass die neue Firma davon alleine bestehen kann. Ohne Export in Drittstaaten lohnt der Aufwand nicht.

In Frankreich aber ist der Waffenhandel lange nicht so umstritten wie bei uns. Auch hier ist also Fantasie gefragt, also zum Beispiel eine Pflicht zur Konsultation zwischen Berlin und Paris. Sonst steht eine deutsche Regierung über kurz oder lang vor einem vollendeten Rüstungsdeal, dem sie national nie zugestimmt hätte. Und dann wird sich diese Regierung nur sehr schwer gegen den Verdacht wehren können, dass ihr das heimlich ganz recht ist.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

16 Kommentare

Neuester Kommentar