Politik : Kreatives Rechnen

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Am DreiProzent-Schuldenkriterium des Maastricht-Vertrages der Europäischen Union wird nicht gerüttelt, so viel steht fest. Dennoch wird das Zahlenwerk neu geschrieben. Auch, wenn Deutschland offiziell keine Anträge stellen wird: Auf höchster diplomatischer Ebene handeln die Mitgliedsländer schon jetzt aus, wie ein neues Berechnungsverfahren aussehen soll. Müssen die „reichen“ EU-Länder in Zukunft ihre Nettozahlungen in die Brüsseler Kasse nicht mehr in das Defizit einrechnen, gewinnt Deutschland gleich mehrere Punkte, werden Investitionen etwa in Bildung nicht mehr angesetzt, könnte Minister Eichel das Staatsdefizit locker auf 2,5 oder weniger Prozent des Bruttoinlandsproduktes herunterrechnen – ohne auch nur einen Cent einzusparen. Wenn der allseits als seriöser Finanzpolitiker geschätzte Luxemburger Jean-Claude Juncker im Januar für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, wollen die Mitgliedsländer ihr Reformpaket verabschieden. asi

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