Politik : Krebskranke sollen weniger zuzahlen Ministerin Schmidt will auch

Diabetiker entlasten

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Berlin (dpa). Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat für nächste Woche Gesetzesänderungen zu Gunsten von chronisch Kranken angekündigt. Auch Patienten, die sich wegen schwerer Dauererkrankungen ambulant behandeln lassen, zählen künftig zu den Chronikern. Für die Betroffenen – neben Krebs und Aidskranken auch Diabetiker – bedeute dies erhebliche finanzielle Entlastung. Darauf einigten sich Kassen und Ärzte im gemeinsamen Ausschuss unter dem Druck von Politik und Öffentlichkeit.

Zuvor hatte Schmidt im Bundestag „Detailprobleme“ bei der Umsetzung der Gesundheitsreform eingeräumt. Die Union sprach sich gegen eine Änderung des gemeinsam verabschiedeten Gesetzes aus. Die FDP forderte die Abschaffung der Praxisgebühr, weil sie Ärzte und Patienten verunsichert habe. Unklar blieb, ob es künftig Jahresrezepte für die Anti-Baby-Pille gibt.

Zur Behebung der Finanzkrise der Krankenkassen präsentierte die stellvertretende DGB-Vorsitzende, Ursula Engelen-Kefer, am Freitag in Berlin die Bürgerversicherung für Gesundheit. In drei Stufen sollen demnach alle Bürger – auch Selbstständige und Beamte – einbezogen werden. Der Vorschlag sei eine solidarische Alternative zum Kopfprämien-Modell der CDU. Kritik, die Bürgerversicherung führe zur Einheitsversicherung, wies Engelen-Kefer zurück. Sie sagte, im Jahr 2010 müssten wegen der demografischen Probleme bereits wesentliche Schritte des Konzepts abgeschlossen sein.

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