Krebskranker Präsident: Chávez bleibt trotz Abwesenheit im Amt

Venezuelas Opposition verzichtet nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes zum Amtsverbleib von Präsident Hugo Chávez auf offene Konfrontation. Zwar kritisierte sie die Entscheidung der Höchstrichter, wonach der krebskranke Chávez im Amt bleiben kann, obwohl er sein neues Mandat nicht wie geplant am (heutigen Donnerstag) antreten kann. Aber der ehemalige oppositionelle Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles erklärte am späten Mittwochabend (Ortszeit), er akzeptiere die Entscheidung des hohen Gerichts. Andere Oppositionspolitiker kündigten an, nicht zu Demonstrationen gegen die Entscheidung aufrufen zu wollen.
Capriles warf dem Gericht dennoch vor, die Verfassung zugunsten von Chávez ausgelegt und somit ein politisches Urteil gefällt zu haben. „Die Ungewissheit ist nicht beseitigt, und wir haben eine verlogene Regierung.“ Dieser hielt er vor, nicht die Wahrheit über den Zustand von Chávez (58) zu sagen, der bereits seit Wochen auf Kuba behandelt wird. So habe der im Oktober 2012 wiedergewählte Staatschef nicht einmal das Schreiben unterzeichnen können, mit dem das Parlament über die Verschiebung des Amtseides informiert worden sei.

Die Anhänger von Chávez wollen am (heutigen) Donnerstag mit einer Großkundgebung ihre Solidarität mit dem Staatschef demonstrieren. Zu der Veranstaltung vor dem Präsidentenpalast Miraflores in der Hauptstadt Caracas rief die Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) auf. Auch mehrere Staatschefs aus Südamerika werden in Caracas erwartet, unter ihnen Boliviens Präsident Evo Morales und Uruguays Staatschef José Mujica Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Luisa Estella Morales, hatte am Mittwoch klargemacht, dass Chávez und seine Regierung im Amt bleiben können. Eine neue Vereidigung sei nicht nötig, da der 58-Jährige am 7. Oktober bereits als Präsident wiedergewählt worden sei. Chávez könne den Eid auch später ablegen - dann vor dem Obersten Gerichtshof anstatt vor der Nationalversammlung. Damit stellte sich die Gerichtspräsidentin hinter die Regierung und gegen die Opposition.

Die venezolanische Oppositionsgruppe „Mesa de la Unidad Democrática“ (MUD) kündigte an, sie wolle die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und den südamerikanischen Staatenverbund Mercosur einschalten, wenn die Regierung über den 10. Januar hinaus im Amt bleibe. Ramón Guillermo Aveledo, MUD-Exekutiv-Sekretär, pochte darauf, dass die auf maximal 180 Tage beschränkte „vorübergehende Abwesenheit“ des Staatschefs erklärt wird und Parlamentspräsident Diosdado Cabello das Amt übernimmt.

Chávez, der seit Juni 2011 bereits viermal operiert werden musste, könne das Krankenbett in Havanna auf Kuba nicht verlassen, weil die Behandlung über den 10. Januar hinaus fortgesetzt werden müsse, hatte Cabello am Dienstag mitgeteilt. Deshalb könne der 58-Jährige nicht zur Vereidigung vor der Nationalversammlung in Caracas erscheinen. Die Nationalversammlung hatte anschließend mit der Mehrheit der regierenden Sozialisten eine Vorlage gebilligt, mit der Chávez' Vereidigung verschoben wird. (dpa)