Politik : Kredit verspielt

Italiens Regierung hat versagt, meint Notenbankchef Fazio. Löcher in der Rentenkasse, das Defizit wächst – dem Land gehe es so schlecht wie seit 40 Jahren nicht mehr

Thomas Migge[Rom]

Antonio Fazio ist kein Mann vieler Worte. So las er am Samstag die 37 Seiten seines Vortrags in rund einer Stunde ohne große Betonung ab. Inhaltlich waren die Seiten aber durchaus voller interessanter Details. Wie jedes Jahr hatten sich in der italienischen Notenbank in Rom neben den Repräsentanten der Regierung die wichtigsten Unternehmer des Landes versammelt. Notenbankchef Fazio stellte seinen mit Spannung erwarteten Jahresbericht vor – und der fiel wider Erwarten sehr schlecht aus. Vor allem für die Wirtschafts-, die Renten- und Finanzpolitik der Regierung von Silvio Berlusconi. Denn Fazios Bericht war eine leidenschaftliche Abrechnung. Während der Notenbankchef nicht mit Kritik sparte, wurde Berlusconi, der in der ersten Reihe der Zuhörer saß, immer unruhiger. Der neue Bericht lässt kein gutes Haar an der Arbeit der Mitte-Rechtsregierung, die in ihrem Wahlkampf vor etwas mehr als zwei Jahren immer wieder ein „neues Wirtschaftswunder“ vorausgesagt hatte. Medienzar Berlusconi hatte sogar demonstrativ in einer TV-Talkshow einen Vertrag mit dem italienischen Volk unterzeichnet, in dem er dieses Wunder „hoch und heilig versprach“. Fazios Bericht zufolge ist von diesem Wunder nichts zu sehen. Im Gegenteil. Italien, so sein Fazit, gehe es so schlecht wie vor 40 Jahren. Das Bruttoinlandsprodukt werde, so klagt Fazio, in diesem Jahr höchstens 1,8 Prozentpunkte wachsen. Fazio forderte die Regierung auf, mit einer gesteigerten Investitionspolitik diesen Wert zu verbessern. Das Wachstum des Staatsdefizits sei „vollkommen unhaltbar“.

Zwar sei das Defizit von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 1998 auf 3,2 Prozent gefallen, doch liege es „damit immer noch viel zu hoch“. Der Notenbankchef vermisst eine Politik, um diesen Wert nachhaltig in den Griff zu bekommen. Fazio kritisierte in diesem Zusammenhang die Politik des „una tantum“, mit der die Regierung Berlusconi das Defizit zu bekämpfen versucht. „Una tantum“ bedeutet, dass die Regierung einmalige Zahlungen von ihren Bürgern verlangt, zum Beispiel in Form von „condoni“, einmaligen Zahlungen, mit denen Steuersünder offene Rechnungen mit dem Fiskus begleichen können. Fazio verlangt von der Regierung eine strukturiertere Finanzpolitik, die nicht nur die schlimmsten Löcher stopft, sondern das Defizit langfristig abbaut.

Ein weiterer heikler Punkt betrifft die Rentenkassen. Berlusconi hatte schon mehrfach versprochen, dieses Problem endlich zu lösen. Die Staatsausgaben für die Rentenkassen sind aber innerhalb eines Jahres von 14 auf 14,2 Prozent gestiegen. Auch hier fordert Fazio eine strukturelle Reform. Der Notenbankchef warf der Regierung auch das Fehlen einer Wirtschafts- und Arbeitspolitik für den Süden des Landes vor. Dort hätten nur 43 Prozent der arbeitsfähigen Menschen einen Arbeitsplatz. Dass die Regierung nur 0,5 Prozent ihres jährlichen Gesamtetats in die Forschung investiert, sei ein weiterer Hinweis auf fehlende Investitionspolitik. In Deutschland, erinnerte Fazio, würde die Regierung Schröder immerhin 1,8 Prozent in die Forschung investieren.

Während sich Regierungschef Berlusconi zum Jahresbericht der Notenbank nicht äußerte, protestierte die separatistische Partei Lega Nord. Sie fordert, dass die Position des Notenbankchefs mit einem anderen Mann besetzt werden soll. Fazio sei viel zu regierungskritisch.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben