Politik : Kremendahl suspendiert

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Düsseldorf (dpa). Der wegen Korruptionsverdachts angeklagte Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) ist suspendiert worden. Kremendahl werde aber seine Dienstbezüge in voller Höhe weiter erhalten, teilte die Düsseldorfer Bezirksregierung mit. Eine Kürzung der Bezüge sei nur zulässig, wenn eine Entfernung aus dem öffentlichen Dienst absehbar sei.

Kremendahl selbst bekräftigte, er habe sich nichts vorzuwerfen. „An meiner Rechtsposition und meiner Gewissheit, im Amt stets zum Wohl der Stadt gehandelt zu haben, ändert sich dadurch nichts.“ Der SPD-Politiker versicherte, er sei entschlossen, auch weiterhin durchzuhalten und nach Klärung der Vorwürfe das Amt des Oberbürgermeisters wieder auszuüben.

Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft hatte den 54-Jährigen wegen Vorteilsannahme angeklagt. Ein mitangeklagter Bauunternehmer hatte den persönlichen Wahlkampf des Stadtoberhauptes 1999 mit 500 000 Mark (256 000 Euro) unterstützt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Baulöwe damit das Wohlwollen und die Wiederwahl des Stadtoberhaupts zu Gunsten seiner Bauprojekte sichern wollte.

Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) hatte bereits angekündigt, Kremendahl des Dienstes entheben zu wollen. Dieser hatte daraufhin seine Amtsgeschäfte abgegeben und Urlaub genommen. Die Dienstenthebung sei vorläufig, betonte ein Sprecher der Bezirksregierung. Sollte das Wuppertaler Landgericht keine Hauptverhandlung gegen den SPD-Politiker eröffnen, werde die Suspendierung wieder aufgehoben. Über die Prozesseröffnung gegen Kremendahl wird voraussichtlich im September entschieden.

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