Politik : Kreml: Kaukasus-Republik unter Direktkontrolle - Tote bei weiteren Kämpfen

Die abtrünnige Kaukasus-Republik Tschetschenien soll nach der offiziellen Amtsübernahme des neugewählten russischen Präsidenten Wladimir Putin unter Direktverwaltung des Kreml gestellt werden. Wie der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Sergej Iwanow, am Freitag in Moskau bekanntgab, wird die entsprechende Ausnahmeregelung bereits vorbereitet. Das Gesetz solle "noch vor dem Monatsende" fertig sein. Putin, der seit Jahresbeginn bereits als geschäftsführender russischer Präsident tätig ist und die Wahlen im März mit großem Vorsprung gewann, legt am Sonntag seinen Amtseid ab. Unterdessen gingen in dem Kriegsgebiet die Kämpfe zwischen Rebellen und russischem Militär weiter. Dabei gab es nach russischen Angaben mindestens 29 Tote.

Wie Iwanow weiter mitteilte, soll Tschetschenien nach den bisherigen Überlegungen für zwei bis drei Jahre unter direkte Aufsicht des Kreml gestellt werden. Während dieser "Übergangszeit" sei eine Diskussion über die künftige Regierungsform in der abtrünnigen Republik "verfrüht", sagte Iwanow. Im Moment sei die Wahl eines politischen Führers in Tschetschenien "unmöglich". Der gewählte tschetschenische Präsident Aslan Maschadow wird von Moskau nicht mehr anerkannt. Die russische Verfassung sieht bislang eine präsidiale Direktherrschaft nur vor, wenn in einer Republik der Notstand ausgerufen wurde. Bislang gibt es jedoch kein Gesetz für die Modalitäten.

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