• "Krenz vs. Germany": Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigt sich in Straßburg mit den Mauertoten

Politik : "Krenz vs. Germany": Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigt sich in Straßburg mit den Mauertoten

Jost Müller-Neuhof

Da steht er und will endlich Gerechtigkeit. Egon Krenz, der Hafturlauber aus Berlin, ist früh gekommen an diesem Mittwoch. Hier in Straßburg, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, will er das Stigma des Totschlägers loswerden, jetzt mit Hilfe des Völkerrechts. "Hier ist meine Sache besser aufgehoben als in der Hand von Berliner Landrichtern", sagt er. Leicht abschätzig und wissend, dass sich auch schon höhere Gerichte in Deutschland mit seinem Fall beschäftigt haben.

Der Europäische Gerichtshof ist für Krenz die letzte Chance auf Rehabilitierung. Gemeinsam mit dem früheren DDR-Verteidigungsminister Heinz Keßler und dessen Stellvertreter Fritz Streletz sowie einem verurteilten Mauerschützen hatte er Beschwerde gegen die Urteile der deutschen Gerichte eingereicht. Sie hätten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, argumentierte er. "Krenz vs. Germany" heißt es jetzt in der Ankündigung des Termins. Schon das dürfte ihm ein wenig Genugtuung sein.

Eine schrille Klingel ertönt, dann ziehen europäische Richterinnen und Richter in einer Stärke von fast zwei Fußballmannschaften ein. Die gläserne Rotunde des Sitzungssaals ist bis auf den letzten Platz gefüllt. Die "Grand Chamber", die große Kammer des Gerichts hat sich für "Krenz vs. Germany" zuständig erklärt. Das tut sie nur, wenn sie einen Fall für grundsätzlich bedeutsam hält. Mit einer typischen Gerichtsverhandlung hat das Prozedere dennoch wenig gemein, schon gar nicht mit einem Strafprozess. An diesem Vormittag findet ein "Hearing" statt. Es beginnt auch nicht mit den Gründen der Beschwerdeführer, sondern mit einer Verteidigungsrede der Bundesrepublik.

Auf den Tag genau vor einem Jahr hatte der Bundesgerichtshof den kurzzeitigen Staatsratsvorsitzenden für sechseinhalb Jahre ins Gefängnis geschickt. Eine Verfassungsbeschwerde half nichts. Der nationale Rechtsweg war ausgeschöpft, wie es in der Sprache der Juristen heißt, dafür stand der Weg nach Straßburg offen. Das Gericht ist ausschließlich für Fragen der vor 50 Jahren unterzeichneten Europäischen Menschenrechtskonvention zuständig. Jeder Bürger eines der Staaten, die sich in dieser Erklärung verpflichtet haben, darf sich mit einer Beschwerde nach Straßburg wenden.

Auch Egon Krenz pocht auf ein Menschenrecht. Festgehalten ist es in Artikel 7 der Konvention: "Keine Strafe ohne Gesetz". Dieses "Rückwirkungsverbot" findet sich auch im Grundgesetz. Sein Sinn ist klar: Jeder muss wissen, wann sein Handeln strafbar ist. Sonst kann man ihm daraus keinen Vorwurf machen. Totschlag war auch nach DDR-Recht strafbar, für die Mauertoten an der Grenze beriefen sich die Verurteilten aber stets auf einen Paragrafen des DDR-Grenzgesetzes, der die Taten ihrer Ansicht nach rechtfertigte: Die Erlaubnis zum Schusswaffengebrauch im Falle einer Grenzverletzung.

Fällt auch dieser Paragraf unter das "Rückwirkungsverbot"? Die deutschen Gerichte setzten sich über diesen Einwand hinweg. Ihr Argument spielt auch in Straßburg die zentrale Rolle: Die Einhaltung der Menschenrechte, insbesondere der Schutz des Rechts auf Leben. Anders noch als der BGH redete das Verfassungsgericht hierzu einmal Klartext: Grenzverletzter durften nicht getötet werden, auch wenn das DDR-Recht dies vorgesehen haben mag.Diese, in der juristischen Wissenschaft durchaus sehr umstrittene Interpretation von Gerechtigkeit sieht der Vertreter der Bundesrepublik im Straßburger Verfahren, Klaus Stoltenberg, auch durch die Menschenrechte gewährleistet. Er sagt: "Ein Staat, der die Wahrnehmung eines Menschenrechts wie etwa Freizügigkeit unter Strafe stellt, verstößt gegen internationales Recht.".

Alles andere als eine Abweisung der Beschwerde wäre eine Peinlichkeit ersten Ranges für die Bundesrepublik. Das Straßburger Urteil wird im Frühjahr erwartet. Sollte die Beschwerde erfolgreich sein, würde sich zwar an der Rechtskraft der deutschen Urteile nichts ändern, die Deutschen wären aber über den Umweg des Völkerrechts gezwungen, das Straßburger Votum umzusetzen. Die Betroffenen könnten beispielsweise auf Antrag eine Wiederaufnahme ihres Strafverfahrens durchsetzen. Sie könnten eine Haftentschädigung bekommen. "Soweit wird es die Bundesrepublik aber nicht kommen lassen", verspricht Tomuschat, der eine "politische Lösung" favorisiert.

"Ich habe Vertrauen, sonst hätte ich mich nicht hierher gewagt", sagt Egon Krenz. Streletz, weniger bescheiden im Ton, läuft dagegen noch einmal zu alter Form auf: "Ich bin hier, um meine Kameraden vor Strafe zu bewahren."

Je höher eine Instanz ist, desto politischer fällt ihr Urteil aus. Krenz, Streletz und Kessler sind jetzt ganz oben angekommen. Nur über die Art der Politik, über die Krenz endlich reden will, über die "Grenze als Phänomen der Nachkriegszeit", wird es am Europäischen Gerichtshof weniger gehen. Die politische Tendenz des Völkerrechts ist die, Staatskriminalität und Menschenrechtsverletzungen durch Staaten, ihre Handlanger und Funktionäre, künftig stärker zu ahnden. Das werden auch die Straßburger Richter im Hinterkopf haben, wenn sie über die Beschwerden der früheren Funktionäre der untergegangenen DDR zu urteilen haben.

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