Kretschmann als Ratspräsident : Schwäbische Ambitionen im Bundesrat

Winfried Kretschmann ist der erste grüne Bundesratspräsident – und hat für die Länderkammer große Pläne. Sie soll transparenter werden. Und den Bundesstaat will er populärer machen.

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Der alte und der neue. Horst Seehofer, amtierender Bundesratspräsident, gratuliert Winfried Kretschmann (links), seinem Nachfolger.
Der alte und der neue. Horst Seehofer, amtierender Bundesratspräsident, gratuliert Winfried Kretschmann (links), seinem...Foto: DAVIDS

„Ein kleiner Schritt für den Bundesrat, ein großer Schritt für die Grünen.“ Der milde Spott eines Landesbeamten hat die Sache aber gut getroffen: Turnusmäßig wurde am Freitag der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Bundesratspräsidenten gewählt. Es geht der Reihe und der Größe nach, und nach Bayern ist damit immer der Amtsträger aus Stuttgart dran, für den bisherigen Länderkammervorsitzenden Horst Seehofer eine feine Sache, denn: „Das Amt bleibt im Süden.“

Kretschmann ist eine besondere Figur in der deutschen Politik, weil ihm das Schicksal in Gestalt des badisch-württembergischen Wahlvolks nun einmal die Rolle zugewiesen hat, als erster Grüner in diverse hohe Ämter zu kommen. Erster grüner Ministerpräsident eben, und nun auch erster grüner Bundesratspräsident und damit Vertreter des Bundespräsidenten, sollte der mal Urlaub machen oder gerade zurückgetreten sein. Joschka Fischer, der mutmaßlich größte Grüne jedenfalls in der Zeit vor Kretschmann, war ja nur erster grüner Landesminister, erster grüner Vizeministerpräsident und erster grüner Vizekanzler.

„Da freut man sich und nimmt sich vor, das Beste daraus zu machen“, schwäbelte Kretschmann am Freitag in die Kameras, gefragt zum neuen Amt. Er hat sich ein bisschen mehr vorgenommen für das eine Jahr Amtszeit als viele seiner Vorgänger. Der Stuttgarter Regierungschef ist einer der wenigen in der Spitze der deutschen Politik, die den Föderalismus als Verfassungsprinzip wirklich positiv sehen und nicht nur daran leiden. „Wir sind der einzige föderale Staat in der Welt, in dem der Föderalismus unpopulär ist“, hat er in der „Stuttgarter Zeitung“ konstatiert. Das stört ihn. Das will er ändern.

Zum Beispiel durch Veränderungen im Bundesrat selbst. Den Ministerpräsidenten ist durchaus bewusst, dass die Länderkammer nicht den besten Ruf hatte und hat. Es ballt sich mittlerweile sehr viel auf der Bundesebene, die Vertretung der Länder gerät da oft in die Rolle des Verzögerers und Neinsagers, als ungeliebtes Gegenüber von Bundestag und Bundesregierung. Des Vetospielers, wie die Politologen diese Rolle bezeichnen. Kretschmann, dem Einheitlichkeitspostulate eher fremd sind, würde gern mehr selbst gestalten. Durch mehr Länderautonomie würde auch der Bundesrat etwas aus dem Spiel genommen. Aber abwerten will er die Länderkammer nicht. Er will sie jedoch transparenter machen. Dass der Bundesrat, dieses Unikum in der Welt der Bundesstaaten, großen Einfluss hat, soll durch eine Modernisierung von Verfahren und Darstellung deutlicher herausgestellt werden. Und außerdem will er eine dritte Runde der Föderalismusreform anschieben.

In der Debatte um den Streit der Länder mit dem Bund um den EU-Fiskalpakt schwieg Kretschmann am Freitag allerdings. Obwohl es um das Thema ging, das ihn umtreibt: das Verhältnis der beiden staatlichen Ebenen, die seiner Ansicht nach auf Augenhöhe sind. Derzeit fühlen die Länder sich aber vom Bund betrogen. Zum einen werfen sie ihm unisono vor, dass er Zusagen nicht einhält, die er im Rahmen der Verhandlungen zum EU-Fiskalpakt gemacht hat. Die Schweriner Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) verwies darauf, dass unter anderem 75 Millionen Euro an Bundesmitteln für den Ausbau der Kitas vereinbart worden seien. Und zwar ab 2013. Das wolle der Bund nun verschieben.

Zum anderen geht es um jene Mittel, die der Bund an die Länder zu zahlen hat, weil sie mit der letzten Föderalismusreform einige Aufgaben komplett in Eigenregie übernahmen. Es geht um Straßenbau, Hochschulbau, Wohnraumförderung. Die Gespräche darüber stocken, der Bund sitzt auf dem Geld. Der Magdeburger Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte im Namen aller Kollegen, nun zügig zu einem Abschluss zu kommen. Länder und Kommunen bräuchten Planungssicherheit.

Haseloff war in jüngster Zeit einige Male aufmüpfig gegen die Bundesregierung. Am Freitag wäre er es wohl auch gern in der Debatte zur Rentenbeitragssenkung gewesen, die er ablehnt. Wie die Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hält er den Aufbau einer Demografiereserve für besser als die Beitragssenkung von 19,6 auf 19 Prozent. Aber die großen Koalitionen in Sachsen-Anhalt und im Saarland gingen nicht mit der Opposition, wie viele erwartet hatten. Die Bundeslinie der Union sieht eben anders aus. Kramp-Karrenbauer betonte zwar nochmals ihren Kompromissvorschlag: geringere Beitragssenkung und Einstieg in die Demografiereserve. Aber dafür fand sie bei der SPD keine Anhänger. Vielleicht eine Aufgabe für Kretschmann. Denn der liebäugelt auch gern mal mit der Rolle des Moderators zwischen Schwarz und Rot.

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