Politik: Kreuzchen auf Befehl der Offiziere

Russische Soldaten sollen bei den anstehenden Parlamentswahlen für die kremltreuen Kandidaten stimmenElke Windisch

Am 19. Dezember wird die Duma - das russische Parlament - neu gewählt. Die Vorbereitungen dazu laufen bereits auf Hochtouren. Auch in der Armee, die laut Verfassung außerhalb der Politik steht, weshalb Agitation in den Truppenteilen verboten ist.

Den Kreml ficht dies offenbar nicht an. Wie die Zeitung "Moskowskij Komsomolez" berichtet, soll das Präsidentenamt die Armeeführung ersucht haben, dafür zu sorgen, dass kremltreue Kandidaten von Soldaten und Offizieren unterstützt werden. Listen mit den Namen der Wunschkandidaten, fein säuberlich nach Regionen geordnet und mit dem Stempel "streng geheim" versehen, wurden, wie das Blatt schreibt, auf einer Tagung des militärischen Rates am 12. November an die Chefs der Militärbezirke übergeben. Dazu war fast die gesamte Generalität ins Verteidigungsministerium geladen.

Auf den Listen sollen nach Angaben des Blattes fast ausschließlich die Namen von Kandidaten des interregionalen Wahlblocks "Einheit" stehen. Ihm gehören viele einflussreiche Gouverneure an. "Einheit", in dem formal Katastrophenschutz-Minister Sergej Schoygu den Vorsitz führt, wurde vom Kreml als Gegengewicht zu dem Wahlbündnis "Vaterland - Ganz Russland" aufgebaut. In dem Vaterland-Bündnis geben erklärte Jelzin-Gegner wie Ex-Premier Jewgenij Primakow und Moskaus Oberbürgermeister Jurij Luschkow den Ton an. Dem Bündnis gehören oppositionelle Gouverneure sowie die meisten Präsidenten der nationalen Teilrepubliken an. Nach bisherigen Umfragen liegt "Vaterland - Ganz Russland" hinter den Kommunisten auf Platz zwei der Wählergunst und kann mit 15 Prozent aller Stimmen rechnen.

Der Wahlblock "Einheit" dagegen muss fürchten, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Auf der Wunschliste des Kremls sollen zudem die Namen von sieben Generälen stehen. Dazu kommen milliardenschwere Unternehmer mit nicht ganz weißer Weste, an deren Loyalität jedoch keine Zweifel bestehen: Medienmogul Boris Beresowski sowie Wodka- und Pharmakönig Wladimir Brynzalow.

Mit über einer Million Stimmberechtigter kann Russlands Armee den Ausgang der Wahlen nachhaltig beeinflussen. Das zeigte sich deutlich bei den Parlamentswahlen im Dezember 1993, aus denen Kommunisten und Nationalisten als Sieger hervorgingen. Dass sie vor allem mit den Stimmen von Soldaten und Offizieren gewählt wurden, ließ sich leicht nachweisen, weil die Armee damals noch in Sonderwahllokalen abstimmte. Um Wiederholungen des Debakels zu vermeiden - der Kreml hatte die Generalität auf Stimmabgabe für "Russlands Wahl" als Partei von Jelzins damaligem Favoriten Jegor Gaidar eingeschworen und rächte sich mit Säuberungen - drängte das Verteidigungsministerium selbst auf Abschaffung der Sonderwahllokale.

Dieses Drängen verschärfte sich, als bei den Präsidentenwahlen im Juni 1996 die Soldaten einem der Ihren - General Alexander Lebed - zum dritten Sieger hinter Jelzin und KP-Chef Gennadij Sjuganow machten. Dabei hatte der damalige Verteidigungsminister Pawel Gratschow dem Kremlchef hoch und heilig gelobt, er würde dafür sorgen, dass Lebed mit Pauken und Trompeten durchfällt. Für den Misserfolg schickte Väterchen Jelzin seinen ehemaligen getreuen Gratschow selbst in die Wüste.

Seit 1996 geben die Soldaten daher zusammen mit der Zivilbevölkerung an die Urnen. Dennoch gibt es nach Meinung von Beobachtern genug Möglichkeiten, das Abstimmungsverhalten der Armee zu manipulieren.

Die meisten Soldaten dienen weit weg von ihren Heimatorten und kennen die Kandidaten der Region, wo ihre Einheit stationiert ist, nicht. Daher ist ihnen weitgehend egal, wo sie ihr Kreuzchen machen. Vor allem dann, wenn der Kommandeur sagt, dieser oder jener würde ihnen ein neues Kesselhaus bauen oder den Truppenteil mit Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern versorgen. Um auf Nummer sicher zu gehen, wird außerdem unerwünschten Kandidaten einfach der Zutritt zur Garnison verweigert.

Dazu kommt, dass eine freie Willensäußerung in Russlands Streitkräften noch immer an inneren Zwängen scheitert. Zwar wurden die Politstellvertreter, die zu sowjetischen Zeiten mit Argusaugen darüber wachten, dass ihre Einheiten geschlossen für den "unzerstörbaren Einheitsblock der Kommunisten und Parteilosen" stimmten, schon 1992 entlassen.

Seither sorgt der Selbsterhaltungstrieb für das gewünschte Ergebnis: In einer Armee, wo Schikanen und körperliche Misshandlung von Untergebenen an der Tagesordnung sind, rangiert auf der Werteskala der Gemeinen vor politischen Überzeugungen das Wohlwollen des Kompaniechefs. Der wiederum braucht eine Wohnung, zu der ihm nur der Bataillonskommandeur verhelfen kann, der sich für die gewünschte Delegierung an eine Militärakademie als Voraussetzung für die höhere Laufbahn beim Regimentschef einschmeicheln muss.