Politik : Krieg der Worte

Der Irak kritisiert die Inspekteure. Gegenseitige Vorwürfe waren schon 1998 der Anfang vom Ende der UN-Mission

Andrea Nüsse[Amman]

Die erste Woche der neuen Waffeninspektionen im Irak ist gut gelaufen, doch kurz bevor Bagdad die Liste seiner Waffenprogramme vorlegen soll, wirkt die Situation plötzlich angespannt. Auch wenn Saddam Hussein am Donnerstag, dem ersten Tag des Eid-Festes am Ende des Fastenmonats Ramadan, in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme zu den Waffeninspektionenkontrollen einen versöhnlichen Ton angeschlagen hat. Er lobte die „Geduld“ der Iraker und erklärte, die Inspektionen seien notwendig, um „Unheil vom Irak“ abzuhalten. Man habe sie akzeptiert, da man vielleicht bisher nicht genug getan habe, um die Behauptungen der USA, der Irak entwickle weiter Massenvernichtungswaffen, zu widerlegen.

Dieser deutliche Hinweis darauf, dass der Irak auch weiterhin mit den UN kooperieren werde, wurde aber von Vizepräsident Taha Yassin Ramadan kontrastiert, der die Inspekteure am Vorabend als „Spione im Auftrag des CIA und des Mossad“ bezeichnet hatte. Ramadan sagte, dass die Inspekteure „genaue Informationen für den kommenden Angriff“ sammeln würden. Diese Anschuldigungen erinnern an die Situation im Dezember 1998. Damals schaukelten sich irakische und amerikanische Vorwürfe so lange hoch, bis die UN-Inspekteure wegen mangelnder Kooperation der Iraker schließlich das Land verließen, woraufhin die USA und Großbritannien den Irak bombardierten.

Die widersprüchlichen Signale, die Bagdad aussendet, könnten allerdings für ein unterschiedliches Publikum gedacht sein. Während sich Saddam Hussein an das eigene Volk wandte, hielt Ramadan seine Rede während eines Treffens mit einer ägyptischen Delegation. Vielleicht wollte die Führung in Bagdad die arabische Welt dadurch daran erinnern, dass nicht nur der Irak im Visier der USA liege, sondern die gesamte Region. Es könnte aber auch ein Zeichen der Nervosität sein, die auf irakischer und amerikanischer Seite wenige Tage vor der Abgabe der irakischen Waffenliste herrscht.

Die USA bekräftigten am Donnerstag, sie hätten solide Informationen, dass Bagdad Massenvernichtungswaffen besitze – und das, obwohl die Inspekteure bisher nicht fündig geworden sind. Zuvor hatte US-Präsident George W. Bush die Zeichen aus Bagdad bereits als „nicht ermutigend“ bezeichnet. Nur wenige Tage vor dem 8. Dezember, an dem der Irak eine Liste seiner Waffen- und Forschungsprogramme vorlegen muss, äußerte der britische Außenminister Jack Straw die Erwartung, dass Saddam am Wochenende ein irreführendes Dossier zu seinen Massenvernichtungswaffen vorlegen wird. „Nach seiner bisherigen Geschichte von Ausflüchten und Betrug zu urteilen, ist es unwahrscheinlich, dass Saddam am 8. Dezember eine vollständige und korrekte Auflistung seiner Massenvernichtungswaffen liefern wird“, sagte Straw am Donnerstag in London. Das werde „ein ernsthafter Fehler“ sein, warnte er.

Der UN-Sicherheitsrat verlängerte unterdessen das Programm „Öl für Lebensmittel“ um sechs Monate. Die USA setzten durch, dass die Liste der zur Einfuhr nach Irak erlaubten Güter innerhalb der kommenden vier Wochen „untersucht“ werden solle. Washington hatte sich zuvor vergeblich dafür eingesetzt, das Programm statt der üblichen 180 Tage nur um mehrere Wochen zu verlängern.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben