Politik : Krieg im Tunnel

Human Rights Watch: Israel zerstört im Gazastreifen willkürlich Häuser – und verstößt gegen Völkerrecht

Martin Gehlen

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat der israelische Armee vorgeworfen, Häuser, Felder und Infrastruktur im Gazastreifen systematisch zu verwüsten. Seit Beginn der zweiten Intifada vor vier Jahren seien 2500 Häuser eingerissen worden – und zwar unabhängig davon, ob dies militärisch notwendig war oder nicht. „Die systematische Massenzerstörung von Privathäusern stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht dar, durch das Zivilisten geschützt werden sollen“, erklärte Kenneth Roth, Direktor von Human Rights Watch bei der Vorstellung eines 135-seitigen Gazaberichts. 16 000 Menschen, die meisten in der am südlichen Rand gelegenen Stadt Rafah, seien obdachlos gemacht worden, um eine so genannte Pufferzone entlang der Grenze zu Ägypten zu schaffen. Ungeachtet dieser Kritik will Israel weitere hundert Häuser abreißen lassen – auch wenn Tel Aviv offiziell gerade wieder einmal verkündet, es sei dabei, sich aus dem Gebiet „zurückzuziehen“.

Das Völkerrecht gesteht nach Angaben von Human Rights Watch der israelischen Besatzungsmacht nur dann die Zerstörung von Zivileigentum zu, wenn dies für militärische Operationen unbedingt nötig ist. Diene eine solche Zerstörung ausschließlich dem Zweck, die allgemeine Sicherheitslage der Besatzer zu festigen, oder als reine Präventivmaßnahme gegen hypothetische Gefahren, dann sei sie unzulässig.

Die israelische Armee dagegen rechtfertigt die Ausdehnung der Pufferzone unter anderem damit, dass sie Schmugglertunnel für Waffen aufspüren und zerstören wolle. Nach Ansicht von Human Rights Watch jedoch benutzt Israel die Existenz dieser Schmuggelwege als Vorwand, Häuser zu zerstören und die so genannte Pufferzone illegal zu erweitern. So werde die Zahl der Tunnel stark übertrieben. Auch seien der israelischen Armee offenbar anerkannte Methoden zum Aufspüren und Sperren solcher Tunnel – seismische Sensoren, elektromagnetische Induktion oder Radar – nicht bekannt. Würde man solche Methoden anwenden, könnte sich Israel einen Großteil seiner Operationen in Rafah sparen, argumentiert HRW. Zudem komme es immer wieder vor, dass die Armee ganze Häusergruppen abreißt, um Tunnel zu „schließen“, die zuvor erwiesenermaßen schon durch die palästinensischen Behörden versiegelt worden waren. Human Rights Watch kritisiert, dass bisher weder die US-Regierung noch die europäischen Staaten Israel für seine Missachtung des Völkerrechts verantwortlich gemacht hätten. Die Organisation fordert die Firma Caterpillar auf, keine Bulldozer oder Ersatzteile mehr an Israel zu liefern, solange mit diesen Maschinen Menschenrechte verletzt würden.

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