Politik: Krieg im Unterhaus

„Eine Entscheidung über die politischen Strukturen für eine ganze Generation.“

Großbritanniens Premier

Tony Blair

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Tony Blair hat noch einmal Glück gehabt. In seiner wichtigsten Debatte seit Jahrzehnten hat das britische Parlament dem Premierminister am Dienstag die Unterstützung für eine Beteiligung an einem Irak-Krieg gegeben. Nach zehnstündiger Debatte lehnte das Unterhaus einen Antrag der Kriegsgegner mit 396 Stimmen gegen 217 Stimmen ab. Die Zahl der Rebellen innerhalb Blairs Labour-Partei hat sich jedoch gegenüber der letzten Irak-Abstimmung vor zwei Wochen um 16 erhöht. Der Antrag der Regierung, Saddam Hussein „mit allen notwendigen Mitteln“ zu entwaffnen, wurde mit 412 gegen 149 Stimmen angenommen.

„Dies wird über die politischen Strukturen für eine ganze Generation entscheiden“, sagte Blair zu Beginn der Debatte. Einen entscheidenden Erfolg hatte er schon vor der Sitzung verbuchen können: Entwicklungsministerin Clare Short entschied sich, entgegen früherer Rücktrittsdrohungen doch im Amt zu bleiben. Vermutlich haben sie die Ressortverantwortung für den humanitären Wiederaufbau des Irak und das Angebot eines Sitzes im „Kriegskabinett“ zum Verbleib bewogen. Nach Parlamentsminister Robin Cook waren bis zum Dienstagabend aber zwei weitere Regierungsmitglieder in Staatssekretärsrang zurückgetreten.

Nach der jüngsten Umfrage der britischen Zeitung „Guardian“ lehnen 44 Prozent der Briten den Krieg ab, 38 Prozent befürworten einen Militärangriff. Im Februar waren noch über 50 Prozent der Bevölkerung gegen einen Militäreinsatz im Irak.

Blair erklärte, er kämpfe er für seine Vision einer Weltordnung, in der sich Europa und die USA gemeinsam und handlungsstark den großen Weltaufgaben zuwenden können. Dabei kritisierte er die Haltung der französischen Regierung. „Frankreich forderte Saddams Entwaffnung und verweigerte gleichzeitig jede Möglichkeit des Handelns, falls Saddam dieser Forderung nicht nachkommt.“ Europa habe versagt. Statt sich mit den USA solidarisch zu zeigen und im Gegenzug Fortschritte für den Frieden im Nahen Osten zu fordern, sei eine „zutiefst gefährliche Spaltung“ entstanden. „Wer jubiliert, wer weint, wenn wir unsere Truppen zurückziehen?“, fragte Blair die Abgeordneten. Schließlich würde ein Rückzug der britischen Truppen den USA den größten Impuls für ihren Unilateralismus geben.