Politik: Krieg in Nahost: Auf Freigang

Palästinenserpräsident Jassir Arafat darf auch weiterhin die Westbank-Stadt Ramallah nicht verlassen. Diesen Beschluss fasste das israelischer Sicherheitskabinett einstimmig bei Enthaltung von drei Ministern. Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer, der wie alle Minister der Arbeitspartei dem Beschluss zugestimmt hatte, ordnete immerhin sofort den Abzug der Panzer aus unmittelbarer Nähe von Arafats Kanzlei in Ramallah an.

Für Arafat ändert diese israelische Entscheidung nichts. Denn seit Anfang Dezember sitzt er in Ramallah fest, arbeitet nachts in seinem Büro, empfängt am Tag Gäste aus dem Ausland oder besucht Verletzte israelischer Attacken im örtlichen Krankenhaus - so letzten Mittwoch - oder betet in der Moschee wie am Freitag. Er konnte sich also auch bisher im Stadtgebiet frei bewegen, allerdings in Sichtweite der seine Kanzlei einkreisenden israelischen Panzer.

Will er in eine andere palästinensische Stadt oder ins Ausland reisen, so muss er - so der israelische Beschluss - ein entsprechendes Gesuch einreichen, über das formell ein Ministerausschuss, praktisch aber Ariel Scharon allein entscheidet, denn der Regierungschef kann den Ausschuss auswählen, der den formellen Beschluss fassen muss. Nicht über das anhaltende Reiseverbot für Arafat, sondern über dieses Entscheidungsgremium stritten sich die Minister stundenlang.

Arafat sollte am 28. März an der Gipfelkonferenz der Arabischen Liga in Beirut teilnehmen. Oppositionsführer Yossi Sarid nannte die Entscheidung lächerlich. Der Arabergipfel werde nun nicht über die bemerkenswerte Friedensinitiative des saudi-arabischen Kronprinzen, sondern über die zu erwartende erneute Eskalation der Gewalt beraten. Kronprinz Abdullah hatte vorgeschlagen, dass der Gipfel die volle Anerkennung Israels und die Normalisierung aller, auch der diplomatischen Beziehungen der arabischen Staaten mit Israel anbiete als Gegenleistung für einen vollständigen israelischen Rückzug auf die Vorkriegslinien vom 4. Juni 1967.

Die israelische Regierung begründete ihre Entscheidung, Arafat auch weiterhin in Ramallah festzuhalten, mit dem Hinweis, dieser habe noch immer nicht alle Personen festnehmen lassen, die in die Ermordung des israelischen Tourismusministers Rechavam Zeevi beziehungsweise in die Affäre mit dem von Israel aufgebrachten Waffenschiff verwickelt seien. Ausserdem beharrt sie ausdrücklich auch auf der Auslieferung aller in die Ermordung Zeevis verwickelten Personen, was die Palästinenser schon unzählige Male abgelehnt haben.

Der Chef der PFLP, Madjdi Rimawi, befinde sich immer noch in Ramallah in Freiheit, während PFLP-Chef Ahmed Sadat und der Schiffs-Verantwortliche Fuad Shubaki sich nicht als Häftlinge, sondern als Gäste in Arafats Präsidiumsgebäude und damit in dessen unmittelbarer Umgebung befänden. Die palästinensischen Sicherheitsdienste haben inzwischen mit israelischer Zustimmung die drei letzte Woche festgenommenen Zeevi-Mörder von Nablus nach Ramallah gebracht - aus Sicherheitsgründen, also zum Schutz vor möglichen israelischen Liquidierungsaktionen.

Die Palästinenser annullierten in ihrer ersten Reaktion die für Sonntagabend angesetzte Sitzung des erst seit kurzem wieder funktionierenden Dreier-Sicherheitsausschusses mit Israel und den USA, die sich mit weiteren Erleichterungen für ihre Seite hätte befassen sollen. Arafat-Berater Nabil Abu Rudeina sprach von einer Fortsetzung der israelischen Agression gegen das palästinensische Volk und dessen Führung. Er warnte vor neuer Gewalt.