• „Krieg ist nicht die einzige Alternative“ Iran-Konflikt: Ischinger für Politik der Einhegung

Politik : „Krieg ist nicht die einzige Alternative“ Iran-Konflikt: Ischinger für Politik der Einhegung

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Berlin - Im Konflikt mit dem Iran warnt der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, vor einer Eskalation. Es könne nicht sein, sagte Ischinger am Montag in Berlin, „dass die einzige Alternative zu Sanktionen Krieg ist“. Gäbe es keine anderen politischen Optionen, wäre das die „Bankrotterklärung der westlichen Politik“. Der Westen verdächtigt den Iran, Nuklearwaffen entwickeln zu wollen. Erst vor rund einer Woche hat die EU deshalb ein Öl-Embargo gegen den Iran beschlossen, das bis zum 1. Juli schrittweise in Kraft treten soll. Aus Teheran wurde im Gegenzug gedroht, die Straße von Hormus zu sperren.

Ischinger erwartet, dass das Thema Iran auf der 48. Sicherheitskonferenz, die am Freitag mit einer Diskussion zur deutschen Verantwortung in der Welt beginnt, in jedem Fall eine Rolle spielen wird. Man müsse sich auch der Frage stellen, wie mit einem nuklear bewaffneten Iran umzugehen sei und sich „ernsthaft zu einem Containment“ zusammenschließen, sagte der frühere Diplomat im Blick auf die „jahrelange erfolgreiche Einhegung der Sowjetunion“. Im Mittelpunkt soll aber das Verhältnis zum asiatisch-pazifischen Raum stehen, „der künftig wichtigsten Region der Welt“, sagte Ischinger. Dort sei die Europäische Union zwar wirtschaftlich präsent, glänze politisch aber oft durch Abwesenheit. Bundeskanzlerin Angela Merkel bricht am Donnerstag und Freitag zu einer China-Reise auf.

Neben den Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten und dem Aufstieg Asiens stehen aber auch Themen wie Smart Defense und Cyber Security auf der Tagesordnung der Konferenz, zu der unter anderem US-Außenministerin Hillary Clinton, US-Verteidigungsminister Leon Panetta, Polens Präsident Bronislaw Komorowski, Frankreichs Außenminister Alain Juppé und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow erwartet werden. Insgesamt nehmen an dem Treffen rund 70 Delegationen teil; ob aber auch Vertreter des Irans eintreffen werden, wie dies in früheren Jahren ab und zu geschah, war am Montag völlig offen.

Mit Blick auf den Nato-Gipfel im Mai in Chicago kündigte Ischinger Lösungsvorschläge zum jahrelangen Streit zwischen den USA und Russland über einen Raketenabwehrschild an. Am Freitag soll in München eine Studie vorgestellt werden, in der hochkarätige Vertreter aus den USA, Russland und Europa Möglichkeiten des Datenaustauschs präsentieren. Dieser Austausch soll sowohl Widerständen seitens US-Senatoren Rechnung tragen, die einen „Technologietransfer“ nach Russland fürchten, als auch eine künftige reibungslose Zusammenarbeit ermöglichen.

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