Politik : Krieg mit Augenklappe

DIE AWACS UND DER IRAK

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Von Robert von Rimscha

War das nun Verrat? Hat sich Gerhard Schröder bei einer Wahllüge ertappen lassen – die Union ruft: einer weiteren –, als er ankündigte, deutsche Soldaten würden auch während eines IrakKrieges zum Schutz der Türkei an Bord der Awacs-Aufklärer ihren Dienst versehen? Oder ist der kontinuierliche Dienst in der Nato nur eine bare Selbstverständlichkeit? Wie es eben in der Politik zuweilen ist: Die Awacs-Ankündigung ist beides, Wählertäuschung – und richtig. Genau das ist Gerhard Schröders Problem. Längst ist er an dem Punkt, wo er in Sachen Irak wenig Vernünftiges noch tun kann, ohne sich dem Vorwurf des Betrugs auszusetzen.

Was Schröder sagt, fügt sich in eine kleine Kehrtwende, die Rot-Grün vollzieht. Erst hat Joschka Fischer bekannt, es sei zumindest denkbar, einen Irak-Krieg auch ohne weiteres UN-Mandat als legitim zu erachten. Der Minister stemmt sich gegen den weit verbreiteten Eindruck, die Völkerrechtswidrigkeit jedes US-Angriffes ohne neues Mandat sei offenkundig. Dann kamen Schröders Awacs-Sätze. Beide Äußerungen zusammen verdeutlichen die Unmöglichkeit, sauber zwischen Kriegsteilnahme und Kriegsdienstverweigerung zu trennen. Dass dies möglich sei, hat Rot-Grün selbst suggeriert.

Die USA verlegen hunderttausende Soldaten in die Krisenregion; die Bundeswehr hilft höchst aktiv. Israel bekommt Patriots, die Türkei Awacs-Flieger. All dies ist richtig und doch etwas anderes als eine Null-Teilnahme. Was das Völkerrecht angeht, gesteht Rot-Grün, dass vielleicht doch nicht verbrecherisch ist, was als wahrscheinlich gelten muss: Amerika reicht das vorliegende Mandat 1441 plus weitere Beratungen in New York als Legitimation. Ohne neues Mandat.

Diese Realitäten machen das Festhalten am Wahlversprechen immer schwieriger. Inzwischen ist es nicht mehr lustig, den Koalitionären bei den Verrenkungen zuzusehen, die nötig sind, um die jüngsten Kanzler-Worte doch noch mit dem Nichtbeteiligungs-Gelübde unter einen Hut zu bringen. Gernot Erler, immerhin SPD-Fraktionsvize und Chef-Außenpolitiker seiner Partei, sprach gerade noch von einer „roten Linie", die mit einem Awacs-Einsatz überschritten sei. Nun schwenkt er um und gibt dem Kanzler Recht – konditioniert: Awacs-Flüge zum Schutz des Bündnisgebietes gingen in Ordnung, zur Kriegsbeteiligung aber nicht. Ach ja? Deutsche stellen rund ein Drittel der Awacs-Besatzungen. Awacs-Elektronik späht hunderte Kilometer weit. Folgt man Erlers Logik, könnte das absurde Folgen haben. Greift der Irak US-Truppen in der Türkei an, die nicht Krieg führen, dürfen deutsche Awacs-Soldaten Gegenschläge koordinieren. Feuert Saddam auf US-Truppen in der Türkei, die am Krieg beteiligt sind, müsste dagegen jeder Deutsche eine Augenklappe aufsetzen, damit er nichts sieht, nicht warnt, nicht Krieg führt.

Solche Ziselierungen sind absurd, sie zerren an Rot-Grün und sind kaum vermittelbar, weder daheim noch bei den Partnern. Schröder fällt mit seiner Awacs-Erklärung zwar in die richtige Richtung um, er wird die Geister aber nicht mehr los, die er selbst rief. Jede Selbstverständlichkeit wird zur Zitterpartie, einstweilen weniger in den Fraktionen als bei Schröders Wählern. Man darf getrost annehmen, dass Washington grinsend zusieht, wie die Deutschen sich nun selbst piesacken. Allein die Debatte über Überflugrechte wird jene in den USA bestärken, die ohnedies glauben, die Pfälzer US-Basis Ramstein sei in Polen besser aufgehoben.

Nun hatte der Kanzler noch weitere Neuigkeiten parat. Die Entscheidung sei eine rein exekutive und mit Außenminister Fischer aufs Engste abgestimmt. Hier baut er innenpolitisch vor. Protest in den Parteien und Fraktionen seiner Koalition wird a priori zur Nebensächlichkeit degradiert. So muss einer handeln, der ahnt, dass sein Zwangsrealismus höchstens noch per Machtwort durchgesetzt werden kann. Man möchte den Inspekteuren, die Saddams Waffen suchen, nur viel Glück und gutes Gelingen wünschen. Um einen Krieg zu vermeiden. Das vor allem. Aber auch, um der Bundesregierung die Peinlichkeit zu ersparen, in immer neuen Windungen so tun zu müssen, als sei das, was sie richtigerweise beschließt, in Übereinstimmung mit dem, was sie einst versprach.

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