Krieg und Diplomatie in Syrien: Der Iran will „neue Lösungen“

Angesichts der schwierigen Lage für den Verbündeten Baschar al Assad sucht der Iran „neue Lösungen“ für den Konflikt in Syrien. Teheran schickte am Dienstag hochrangige Unterhändler nach Damaskus und in die Türkei, die wichtigste Unterstützerin der syrischen Opposition auf der internationalen Bühne. Der schiitische Iran befürchtet für den Fall eines Sturzes des Assad-Regimes Machtzuwachs für die USA und die sunnitischen Länder der Region. Zudem würde ohne ein befreundetes Syrien die Verbindung zwischen dem Iran und den schiitischen Gruppen im Libanon schwieriger, was die internationalen Einflussmöglichkeiten Teherans weiter einschränken würde. Bei den Gesprächen zwischen dem Iran und der Türkei sollte es am Abend auch um das Schicksal der in Syrien entführten 48 Iraner gehen.
Saeed Dschalili, der Chef des nationalen Sicherheitsrates in Teheran und enger Vertrauter des geistigen Führers des Iran, Ayatollah Khamenei, traf sich am Mittag in Damaskus mit dem syrischen Staatsschef Assad. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Fars sagte Dschalili, der Iran wolle „neue Lösungen“ für Syrien ohne ausländische Einmischung. Einzelheiten nannte Dschalili nicht, regte aber laut der Agentur Irna einen „nationalen Dialog aller innenpolitischer Gruppen“ in Syrien an. Am Vortag hatte Dschalili baldige Neuwahlen in Syrien als Teil einer Lösung gefordert. Einen Rücktritt von Assad lehnt Teheran aber ab
Der Iran zählt neben Russland zu den wichtigsten Partnern des Assad-Regimes. Nach Angaben der syrischen Opposition hat Teheran die syrischen Behörden seit Beginn des Aufstandes gegen Assad im März vergangenen Jahres unter anderem bei der Bekämpfung der Regierungsgegner beraten. Laut unbestätigten Berichten wurden sogar Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden bei Gefechten in Syrien gesehen. Von den gescheiterten internationalen Bemühungen um eine Konfliktbeilegung in Syrien wurde der Iran auf Druck der USA ausgeschlossen. Nach dem Rücktritt des internationalen Unterhändlers Kofi Annan will Teheran nun offenbar selbst die Initiative ergreifen. Dem Iran geht es in Syrien weniger um das persönliche Schicksal von Assad als um die Wahrung von Machtinteressen: Sollte das schiitisch dominierte Assad-Regime fallen, wäre das ein herber Rückschlag für Iran, dem es in den vergangenen Jahren gelungen war, die Schiiten im Irak nachhaltig zu stärken.

Video: Iran setzt weiter auf das Assad-Regime

Der Konflikt in Syrien trübt auch das Verhältnis zwischen Iran und der mehrheitlich sunnitischen Türkei, obwohl beide Seiten darauf bedacht sind, die teils gegenläufigen Interessen in Syrien nicht zum Anlass einer generellen Krise ihrer Beziehungen werden zu lassen. Da eine Lösung in Syrien ohne die Türkei und den Iran schwer vorstellbar ist, wurde dem eilig anberaumten Besuch des iranischen Außenministers Ali Akbar Salehi in Ankara hohe Bedeutung zugemessen.

Der Besuch sei von iranischer Seite angeregt worden, sagte ein türkischer Diplomat dem Tagesspiegel. Angesichts der engen Kontakte zwischen Teheran und Damaskus und des Abbruchs der direkten Kontakte zwischen der Türkei und Syrien wurde auch die Frage diskutiert, ob Ankar mit Hilfe der Iraner eine Botschaft an Syrien schicken wolle. „Wir werden sehen“, sagte der türkische Diplomat dazu. Auf jeden Fall aber werde die türkische Seite ihre Haltung vertreten. Und die heißt: Assad muss abtreten. Der Iran kritisiert diese Forderung als Handlangerdienst für den „Großen Satan“ USA.