Kriegs-Strategie : Petraeus will US-Truppenabzug im Irak aussetzen

Der Oberkommandierende des amerikanischen Militäreinsatzes, David Petraeus, äußert nur verhalten optimistische Töne über die Lage im Irak. Von den Demokraten kommen deutlichere Worte.

Washington/Bagdad

In seinem Lagebericht zum US-Militäreinsatz im Irak hat der Oberkommandierende David Petraeus den US-Kongress um mehr Zeit gebeten. Vor dem Senat in Washington empfahl der General am Dienstag, nach Abschluss des derzeit laufenden Teilabzugs von 30.000 Soldaten ab Juli eine Denkpause von 45 Tagen einzulegen, um über den Fortgang des Einsatzes zu beraten. Die Aufstockung der US-Truppenzahl im vergangenen Jahr habe den Irak stabilisiert, die Erfolge seien aber nicht unumkehrbar. Die Demokraten im Senat kritisierten, der US-Einsatz habe sein Ziel verfehlt. Überschattet wurde die Senatsanhörung von neuen schweren Kämpfen in Bagdad.
  
Petraeus lehnte es auf Nachfrage der Demokraten ab, einen Termin für das Ende des US-Militäreinsatzes im Irak zu nennen. Die anderthalbmonatige Pause des Truppenabzugs ab Juli solle für eine "Periode der Konsolidierung und Bewertung" genutzt werden, schlug der General vor. "Nach Ablauf dieser Periode werden wir erneut die Lage prüfen und dann mit der Zeit entscheiden, wann wir weitere Truppenreduzierungen empfehlen können." Die derzeitige Planung sieht vor, bis Juli fünf US-Kampfbrigaden abzuziehen und so die Zahl der US-Soldaten von momentan 158.000 auf 140.000 zu reduzieren. Vor allem die US-Demokraten drängen darauf, die Zahl der US-Soldaten danach weiter abzubauen.

"Der Fortschritt ist schmerzhaft langsam"

  
Petraeus zog eine verhalten optimistische Bilanz seiner Strategie, die auf der 2007 erfolgten Verstärkung der US-Truppen um mehrere zehntausend Soldaten beruht. Seit seinem letzten Lagebericht vom September habe sich die Sicherheitslage "bedeutsam, aber ungleichmäßig" verbessert, sagte Petraeus. Ähnlich äußerte sich der US-Botschafter in Bagdad Ryan Crocker, der an Petraeus' Seite vor dem Senat aussagte. "Der Fortschritt ist uneben und oftmals schmerzhaft langsam, aber es gibt Fortschritt", sagte Crocker. "Was wir erreicht haben, ist substanziell, aber nicht unumkehrbar."
  
Eine besondere Gefahr für die Lage im Irak geht nach Darstellung von Petraeus und Crocker vom Nachbarland Iran aus. Der Iran spiele eine "destruktive Rolle", sagte Petraeus. Er finanziere, trainiere, bewaffne und befehle schiitische Milizen im Irak und destabilisiere durch diese "ruchlosen Aktivitäten" die Sicherheit im Irak. Crocker warf Teheran vor, den Aufbau einer stabilen Demokratie im Irak gezielt zu hintertreiben. Über die militärische Kompetenz der irakischen Regierung äußerte sich Petraeus skeptisch.

Bushs Ziel nicht erreicht
  
Die Demokraten im Senat bekräftigten ihre Ablehnung des Einsatzes und warfen der Regierung in Bagdad schwere Versäumnisse vor. Der demokratische Ausschussvorsitzende Carl Levin sagte zum Auftakt der Anhörung: "Das von US-Präsident Bush benannte Ziel der Truppenaufstockung, der irakischen Führung Handlungsspielraum für politische Versöhnung zu schaffen, wurde nicht erreicht." Auch die demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und Hillary Clinton warfen Bagdad in TV-Interviews vor der Senatsanhörung vor, die Gelegenheit für eine politische Stabilisierung des Landes zu verspielen.
  
In Bagdad lieferten sich US-Truppen und schiitische Milizen am Dienstag am dritten Tag in Folge heftige Gefechte, bei denen im Viertel Sadr City mindestens zwölf Menschen getötet wurden. Angesichts der neuen Kämpfe in Bagdad drohte Schiitenführer Sadr, seine Mahdi-Miliz werde die im August vergangenen Jahres erklärte Waffenruhe beenden.
  
Die britische Zeitung "The Guardian" berichtete derweil, die USA und Großbritannien planten einen zeitlich unbegrenzten Einsatz im Irak. Das gehe ausdrücklich aus einem Vertragsentwurf hervor, der das zum Jahresende auslaufende UN-Mandat für den Irak ersetzen solle, berichtete die Zeitung am Dienstag unter Berufung auf einen Arbeitsbericht. (mpr/AFP)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben