Politik: Kriegsdebatte hinter verschlossenen Türen

Zweieinhalb Jahre nach Beginn des Irakkriegs befasst sich Amerika doch noch intensiver mit der Frage, wie es zu den falschen Angaben über Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen kommen konnte. Mit der selten gebrauchten Forderung nach einer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit lenkten die Demokraten im Senat die Aufmerksamkeit der Medien auf eine bisher eher müde parlamentarische Untersuchung und zwangen die Republikaner, der Vorlage eines Zwischenberichts am 14. November zuzustimmen. Parallel sorgte ein Bericht der „Washington Post“ für Aufsehen, dass die CIA geheime Gefangenenlager in Osteuropa unterhalte. So wächst die Chance, dass die Aufarbeitung des Irakkriegs und fragwürdige Methoden in Amerikas weltweitem Kampf gegen den Terror zu einem Thema des Wahlkampfs für die Kongresswahlen im November 2006 werden.

Bill Frist, der republikanische Mehrheitsführer, nannte die für ihn überraschende Forderung des demokratischen Minderheitsführers Harry Reid nach Ausschluss der Öffentlichkeit einen „Schlag ins Gesicht“. Seit 25 Jahren sei die Geschäftsordnungsregel 21 nicht ohne Vorabinformation der anderen Partei angewandt worden. Für „die nächsten anderthalb Jahre“ habe er „das Vertrauen zu Reid verloren“. Einvernehmlich hatte der Senat zuletzt 1999 hinter verschlossenen Türen getagt, bei der Vorbereitung des Impeachment von Präsident Bill Clinton in der Lewinsky-Affäre. Reid sprach umgekehrt von „einem Schlag ins Gesicht der amerikanischen Öffentlichkeit“; die Republikaner hätten die im Juni 2003, drei Monate nach dem Einmarsch in den Irak begonnene Untersuchung verschleppt, was die Ursache der falschen Kriegsgründe gewesen sei: Irrtümer der Geheimdienste oder Aufbauschung des Materials durch das Weiße Haus? Die Angaben hatten damals auch viele Demokraten veranlasst, für den Krieg zu stimmen.

Laut „Washington Post“ unterhält die CIA nicht nur in Guantanamo und Asien völkerrechtswidrige Gefangenenlager, sondern auch in „vormals sowjetischen Einrichtungen“ in Osteuropa. Obwohl nicht genannt, sind offenbar junge Demokratien gemeint, die zu Bushs Koalition gegen den Terror gehören. Diese „schwarzen Orte“ seien ohne systematisches Konzept nach den Anschlägen vom 11. September 2001 entstanden. „Nur eine Hand voll“ US-Bediensteter habe davon Kenntnis, in den Ländern selbst meist nur der Präsident und wenige Top-Geheimdienstler. Dort seien etwa hundert Al-Qaida- Mitglieder inhaftiert und würden teils mit Methoden befragt, die international als verbotene Folter gelten. In den USA sind solche geheimen Gefängnisse verboten.