Kriegsverbrecher : Keine Verhaftung von Mladic in Serbien

Einen Tag vor Ablauf der Frist für die Verhaftung des vom UN-Kriegsverbrecher- tribunal angeklagten bosnisch-serbischen Generals Ratko Mladic hat Serbien eingeräumt, ihn nicht festnehmen zu können.

Belgrad/Brüssel - «Die vom Tribunal gestellte grundsätzliche Aufgabe wurde nicht erfüllt», sagte der serbische Verteidigungsminister Zoran Stankovic nach Medienberichten am Donnerstag in Belgrad. Die Anklägerin im UN-Tribunal, Carla Del Ponte, hatte am Vortag bei ihren Treffen mit allen Spitzenpolitikern in der serbischen Hauptstadt noch einmal die Behörden kritisiert, weil sie den früheren Militärchef der bosnischen Serben nicht hinter Schloss und Riegel gebracht haben.

Der EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn drohte vor diesem Hintergrund Serbien mit einem Stopp der Annäherung an Brüssel. «Wir haben Grund zu der Annahme, dass Serbien Mladic verhaften könnte, wenn es den politischen Willen gäbe», sagte Rehn am Donnerstag in Brüssel. Er werde am Freitag nach dem Bericht von Del Ponte entscheiden müssen, ob die für kommenden Mittwoch geplanten Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen nicht bis auf weiteres ausgesetzt werden müssten. Auch «Bosnien-Herzegowina befindet sich bereits in einer Gefahrenzone», sagte er weiter. Hier könnten die weiteren Verhandlungen ebenfalls auf Eis gelegt werden, sollte Radovan Karadzic als ehemaliger politischer Führer der bosnischen Serben nicht verhaftet und an das UN-Tribunal ausgeliefert werden.

Karadzic und Mladic sind schwerster Verbrechen während des Bürgerkriegs (1992-1995) angeklagt und seit vielen Jahren untergetaucht. Sie sollen für den jahrelangen Beschuss von Sarajevo mit tausenden Toten und für das Massaker an bis zu 8000 muslimischen Zivilisten im Juli 1995 in Srebrenica verantwortlich sein. Del Ponte hatte wiederholt behauptet, beide würden von der serbisch-orthodoxen Kirche, von den Geheimdiensten und von ihren alten Parteifreunden geschützt.

Mladic werde in Serbien von den Geheimdiensten gedeckt, wiederholte der serbisch-montenegrinische Außenminister Vuk Draskovic. Die alten Strukturen der Geheimdienste seien seit der Kriegszeit immer noch intakt. «Wie können diejenigen Mladic enttarnen, die mit ihm Krieg geführt haben?», begründete er seinen Standpunkt. (tso/dpa)

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