Kriegsverbrecherprozess: EU lobt Belgrads Kooperationsbereitschaft

Brüssel/Belgrad - Bevor die EU wieder mit der serbischen Regierung verhandele, wolle sie aber abwarten, ob diese die Pläne auch umsetze, sagte Erweiterungskommissar Olli Rehn. Finnlands Außenminister Erkki Tuomioja sagte für den EU-Ratsvorsitz, der von Ministerpräsident Vojislav Kostunica vorgelegte Plan sei "eine sehr gute Grundlage für die weitere Zusammenarbeit". Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte nach der Aussprache mit Kostunica: "Der Aktionsplan ist das eine, die Implementierung das andere."

Erweiterungskommissar Rehn sagte, die Haltung der EU bleibe unverändert. Eine volle Zusammenarbeit mit Den Haag bedeute, dass dies zur Festnahme und Überstellung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic und weiterer Gesuchter führe. Dies sei eine notwendige Bedingung, um die im Mai ausgesetzten Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen mit der EU wieder aufzunehmen.

Bundesaußenminister Steinmeier sagte, damit der Plan umgesetzt werden könne, müssten beispielsweise noch unabhängige Ermittlungsteams eingesetzt werden. Auch fehlten noch bestimmte Rechtsvorschriften wie eine Strafandrohung, falls die Zusammenarbeit mit den Ermittlungsteams umgangen werde. Steinmeier rechnet nach eigenen Angaben damit, dass es einige Monate dauern werde, den Plan umzusetzten. Es sei möglich, die Verhandlungen mit Belgrad noch in diesem Jahr wieder aufzunehmen.

Dreiseitiger "Mladic-Plan"

Der "Mladic-Plan" der serbischen Regierung ist nach Angaben von Kostunica drei Seiten lang. Ein operativer Plan mit Einzelheiten werde folgen. Die Tatsache, das Serbien in weniger als einem Jahr schon 16 Gesuchte nach Den Haag überstellt habe, beweise, dass das Land "ohne jeden Zweifel" die volle Zusammenarbeit mit dem Gericht suche, sagte der Regierungschef. Er zeigte sich zuversichtlich, dass mit der Umsetzung des Plans die restlichen Hindernisse überwunden würden, um die Verhandlungen mit der EU wieder aufzunehmen.

Die Regierung in Belgrad beauftragte zwei Koordinatoren damit, den Aktionsplan zu übersehen. Der serbische Sonderstaatsanwalt für Kriegsverbrechen, Vladimir Vukcevic, solle für die "operationelle Abstimmung" zuständig sein, meldete die serbische Nachrichtenagentur Beta. Die politische und diplomatische Abstimmung liege in den Händen von Rasim Ljajic, dem Vorsitzenden des serbischen Nationalrates für die Zusammenarbeit mit dem Haager Gericht. Die Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen sind für Anwärterstaaten eine wichtige Voraussetzung auf dem Weg zu einem späteren EU-Beitritt. (tso/AFP)