Krim-Krisenmanagement : Wie man gegen Wände läuft

In der Krim-Krise gehen Deutschlands Politiker bis jetzt den diplomatischen Weg. Merkel appelliert an Russland, Steinmeier inspiziert die Lage im Baltikum und von der Leyen will Gesprächsräume schaffen. Doch die Verhandlungen über die Krim stecken trotz weiterer Sanktionen aus Brüssel fest.

Angela Merkel nennt die Situation auf der Krim "besorgniserregend".
Angela Merkel nennt die Situation auf der Krim "besorgniserregend".Foto: dpa

Die Geduld des Westens mit Russland neigt sich dem Ende zu. Zwar steht Kremlchef Putin weiter in Kontakt mit Obama und Merkel, doch die Verhandlungen über die Krim stecken fest. Aus Protest gegen Russlands Verhalten in der Krim-Krise bereitet die Europäische Union weitere Sanktionen gegen Moskau vor.

Angela Merkel hat noch Hoffnung

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine Fortschritte bei den Bemühungen um eine Lösung der Krim-Krise. “Die Situation in der Ukraine, insbesondere auf der Krim, ist weiterhin besorgniserregend“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Die Kanzlerin forderte Russland nochmals zur Mitwirkung an einer internationalen Kontaktgruppe zur Lösung der Krim-Krise auf. „Die Zeit für einen solchen Versuch des Gesprächs und der Verständigung drängt.“ Allerdings habe die russische Seite immer noch nicht die „nötige Bereitschaft“ gezeigt.

Wegen der Krim-Krise hatte die Kanzlerin am Wochenende verschiedene Telefonate geführt, unter anderem mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, US-Präsident Barack Obama und dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Türkei erklärte sich dabei nach deutschen Angaben bereit, in einer Kontaktgruppe mitzumachen. Seibert kündigte für Donnerstag eine Regierungserklärung Merkels zur Lage in der Ukraine an und erneuerte die Drohung mit weiteren Sanktionen.

Frank-Walter Steinmeier im Baltikum

Außenminister Frank-Walter Steinmeier besucht nach Angaben des Auswärtigen Amts an diesem Dienstag die drei baltischen EU-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen. Im Baltikum ist die Sorge groß, dass Russland nach seinem aggressiven Vorgehen in der Ukraine seine Einflusszone auf andere ehemalige Sowjetrepubliken ausdehnen will.

Auch Ursula von der Leyen setzt auf Gesprächsräume

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprach sich ebenfalls dafür aus, den Gesprächsfaden mit Russland trotz möglicher schärferer Sanktionen nicht abreißen zu lassen. „Das Wichtigste: Immer wieder die Gesprächsräume öffnen“, sagte von der Leyen im ARD-„Morgenmagazin“. Als Beispiele nannte sie den Nato-Russland-Rat und die OSZE. Wenn das nicht funktioniere, gehe es um Sanktionen, die dann vor allem die Reichen und Oligarchen in Russland treffen. „Das sind diejenigen, auf die Putin hört und die Einfluss auf ihn haben.“

Viktor Janukowitsch kündigt Erklärung für Dienstag an

Auch der gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch meldet sich kurz vor dem umstrittenen Referendum zu Wort: Er will an diesem Dienstag eine Erklärung abgeben. Janukowitsch war nach den schweren Ausschreitungen im Februar in Kiew nach Russland geflohen und hatte sich zuletzt am 28. Februar in Rostow an die Presse gewendet.

Das Referendum rückt näher

Bereits am Sonntag wird auf der Krim das Referendum über die Zukunft der Halbinsel stattfinden. Nach einem Beitritt zu Russland sollen die bisherige ukrainische Währung Griwna und der russische Rubel zunächst gleichberechtigt genutzt werden dürfen. „Aber die Gehälter werden in Rubel ausgezeichnet sein und die Preise ebenfalls“, sagte der Chef des Krim-Parlaments, Wladimir Konstantinow.

Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow kündigte an, alle Bürger dürften im Falle einer Vereinigung mit Russland frei über ihre Staatsbürgerschaft entscheiden. Als Amtssprachen seien aber nur noch Russisch und Krimtatarisch geplant. Ethnische Russen machen etwa 60 Prozent der Bevölkerung aus. Rund ein Viertel der gut zwei Millionen Einwohner sind Ukrainer, die muslimisch geprägten Tataren stellen etwa zwölf Prozent.

Die Bevölkerung ist gespalten

In mehreren Großstädten der Süd- und Ostukraine gibt es Forderungen nach einer Abstimmung wie auf der Krim. Im östlichsten Verwaltungsgebiet Lugansk hatten am Sonntag Aktivisten den Sitz der Regionalregierung gestürmt und den Gouverneur für abgesetzt erklärt. Auch in Donezk und Odessa protestierten Tausende gegen die prowestliche neue Staatsführung. Im ostukrainischen Charkow hingegen, der zweitgrößten Stadt des Landes, gingen etwa Zehntausend Menschen für einen Verbleib in der Ukraine auf die Straßen.

Ukrainische Armee macht sich gefechtsbereit

Wenige Tage vor dem Referendum hat das ukrainische Verteidigungsministerium die Armee landesweit zu Übungen ausrücken lassen. Es sei volle Kampfbereitschaft angeordnet. Zugleich betonte der kommissarische Verteidigungsminister Igor Tenjuch, die Regierung in Kiew setze auf Diplomatie. (TSP/dpa/afp)

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