Krim-Referendum : Europarat will bald Stellung beziehen

47 Staaten gehören dem Europarat an, darunter Russland und die Ukraine. Demnächst äußern sich Verfassungsexperten der Staatenorganisation zur Krim.

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Mit allen Mitteln. Wahlplakate rufen die Krim-Bewohner auf, am Sonntag für den Anschluss an Russland zu stimmen.
Mit allen Mitteln. Wahlplakate rufen die Krim-Bewohner auf, am Sonntag für den Anschluss an Russland zu stimmen.Foto: AFP

Herr Jagland, am Sonntag soll auf der Krim ein Referendum über einen Anschluss an Russland stattfinden. Welches Ergebnis erwarten Sie von der international nicht anerkannten Abstimmung?

Ich hoffe, dass das Referendum gar nicht erst stattfindet. Ich habe die Venedig-Kommission des Europarates – das anerkannteste Gremium weltweit für derartige Themen – gebeten, die Rechtmäßigkeit des Referendums und die Legalität des russischen Gesetzes zu einer möglichen Eingliederung der Krim zu überprüfen.

Wann wird der Bericht der Venedig-Kommission vorliegen?
Die Kommission tritt kommende Woche zusammen. Das Verfahren sieht dabei in der Regel vor, dass ein vorläufiger Bericht vorab an alle Mitgliedsstaaten den Europarates verteilt wird. Das könnte möglicherweise schon in dieser Woche geschehen. Die Einschätzung der Venedig-Kommission wird in jedem Fall entscheidend für die weitere Entwicklung sein.

Kanzlerin Angela Merkel hält das Referendum für illegal. Teilen Sie ihre Meinung?

Ich habe die Bundeskanzlerin gerade getroffen. Aber bevor ich mich zu dieser Frage äußere, möchte ich die Einschätzung der Verfassungsexperten der Venedig-Kommission abwarten. Grundsätzlich gilt: Es ist eine ernsthafte Angelegenheit für Europa, wenn es möglich ist, dass ein Bestandteil eines Mitgliedsstaates sich einem anderen Mitgliedsland anschließt. Wenn man anfängt, die Grenzen in Europa neu zu ziehen, dann kann das schlimme Folgen haben.

Aber es gibt doch beispielsweise einen großen Unterschied zwischen dem von Kiew abgelehnten Krim-Referendum und dem Volksentscheid über die Unabhängigkeit Schottlands im kommenden September, der mit der Billigung der Londoner Zentralregierung stattfindet?

Das ist absolut richtig. Und es es gibt noch einen weiteren Unterschied: Das Referendum in Schottland wird nicht von einer starken militärischen Präsenz begleitet, wie wir sie jetzt auf der Krim sehen.

Thorbjörn Jagland ist seit 2009 Generalsekretär des Europarates.
Thorbjörn Jagland ist seit 2009 Generalsekretär des Europarates.Foto: Georg Moritz

Sind waren gerade in der Ukraine. Droht eine Spaltung des Landes?

Es gibt keine Alternative zu dem Bestreben, das Land zusammenzuhalten. Alles andere hätte unabsehbare Folgen – ein gefährliches Szenario.

Wie kann die Spaltung vermieden werden?

Zusätzlich zu einer neuen Verfassung mit einer klaren Gewaltenteilung braucht es auch eine Dezentralisierung der Macht. Die Ukraine ist so ein großes Land und extrem zentralisiert. Daher müssen wir lokale und regionale Verantwortlichkeiten entwickeln, die echte Macht haben. Selbst so ein kleines Land wie meine Heimat Norwegen könnten Sie nicht mit einer solch zentralisierten Machtfülle regieren, wie es hier der Fall ist. Und die Ukraine hat mehr als 40 Millionen Einwohner.

Besteht die Gefahr, dass Russisch in einigen Regionen der Ukraine am Ende keine zweite Amtssprache mehr sein wird?

Wir werden dafür sorgen, dass das nicht passiert. An manchen Orten sind die Russen eine Minderheit, an anderen stellen sie die Mehrheit. Man kann das mit Belgien vergleichen: Es gibt zwei Sprachen, und man kann nicht den anderen die eigene Sprache aufzwingen. Die Belgier haben das Recht, Französisch und Niederländisch zu sprechen. So muss das auch in der Ukraine sein. Nur so kann die Gesellschaft zusammengehalten werden.

Russlands Präsident Wladimir Putin wirft der neuen Regierung in Kiew vor, unter dem Einfluss nationalistischer und rechtsextremistischer Kräfte zu stehen. Sind Sie mit dem Vorwurf einverstanden?

Das kann ich nicht nachvollziehen. Die wichtigsten Posten in der neuen Regierung werden von Personen bekleidet, die wir bereits aus der Vergangenheit kennen. Die neue Führung in Kiew sollte der gesamten Bevölkerung im Land deutlich signalisieren, dass sie Extremismus, Fremdenhass und Antisemitismus ablehnt. Aber derzeit kann ich nicht erkennen, dass in dieser Richtung eine tatsächliche Gefahr besteht.

Hat Europa in der Ukraine-Krise alles richtig gemacht? Es gibt ja Kritik daran, dass sich manche in der EU früh auf die Seite der Opposition gestellt haben.

Diese Kritik habe ich von vielen Seiten vernommen, und sie ist richtig. Ich vermeide solche Festlegungen immer. Wichtig ist, dass die Souveränität der Ukraine respektiert wird. Auch die der Ukrainer. Sie müssen das Recht haben, ihre Führung zu wählen, ohne Einmischung von außen. Daher bin ich sehr zurückhaltend darin, Partei zu ergreifen. Wichtig ist, dass die Präsidentschaftswahlen im Mai fair verlaufen.

Die jetzige Regierung kam nicht durch eine Wahl an die Macht, sondern weil Staatschef Viktor Janukowitsch abgesetzt wurde. Moskau nennt die neue Regierung illegitim.

Der gewählte Präsident Janukowitsch hat das Land verlassen. Er hat die Macht verloren, daher musste er gehen. Übrigens mit seinem gesamten Vermögen, beziehungsweise mit dem, was er mitnehmen konnte. Das gewählte Parlament hat daraufhin einen neuen Präsidenten und eine neue Regierung bestimmt. Das ist anders, als es beispielsweise in Ägypten der Fall war, wo das Militär die Regierung gestürzt und eine eigene an die Macht gebracht hat. Die Frage in der Ukraine war doch: Wer konnte regieren, nachdem der Präsident sich entschlossen hatte zu fliehen? Die Menschen hatten einfach genug von Korruption und Misswirtschaft. Das hat zur Revolution geführt.

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