Krim-Referendum : Merkel warnt Russland vor Isolation

Noch einmal verschärft die Kanzlerin den Ton gegenüber dem russischen Präsidenten Putin. Er setze in der Ukraine-Krise auf das Recht des Stärkeren. Russland schade sich damit vor allem selbst.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Regierungserklärung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Regierungserklärung.Foto: dpa

Kanzlerin Angela Merkel hat Russland kurz vor dem umstrittenen Krim-Referendum vor internationaler Isolierung gewarnt.

Wenn Russland seinen Kurs fortsetze, wäre dies nicht nur „eine Katastrophe für die Ukraine“, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Damit schade sich auch Russland massiv selbst. „Und zwar ökonomisch wie politisch.“ Die Kanzlerin schloss ein militärisches Eingreifen kategorisch aus, bekräftigte aber die Drohung mit Wirtschaftssanktionen. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warf dem Westen gravierende Fehler in der Krise vor.

Die Bürger der ukrainischen Halbinsel Krim sollen am Sonntag über den Anschluss an Russland abstimmen. Eine Mehrheit dafür gilt als wahrscheinlich. Nach dem blutigen Machtwechsel in Kiew kontrollieren seit Ende Februar Russisch sprechende Bewaffnete die Krim. Moskau treibt eine schnelle Eingliederung des über Jahrhunderte russischen Gebiets in die Russische Föderation voran.

"Die Stärke des Rechts"

Die Kanzlerin sagte zum Vorgehen Russlands: „Das Recht des Stärkeren wird gegen die Stärke des Rechts gestellt, einseitige geopolitische Interessen über Verständigung und Kooperation.“ Merkel betonte: „In einer Phase großer Unsicherheit in der Ukraine hat sich Russland nicht als Partner für Stabilität in dem mit ihm historisch, kulturell und wirtschaftlich eng verbundenen Nachbarland erwiesen, sondern nutzt dessen gegebene Schwäche aus.“ Wenn es in den allernächsten Tagen nicht zu Resultaten in den Verhandlungen mit Russland komme, würden die EU-Außenminister an diesem Montag weitere Sanktionen beschließen. Dazu gehörten Einreise- und Kontensperrungen. Niemand wünsche sich das. „Doch wir alle wären zu ihnen bereit und entschlossen, falls sie unumgänglich werden.“ „Militärisches Vorgehen ist keine Option für uns“, sagte Merkel.

Es gehe allein um einen politisch-diplomatischen Weg aus der Krise.

Ziel sei die Einsetzung einer Beobachtermission und einer internationalen Kontaktgruppe. Zugleich gelte: „Die territoriale Integrität der Ukraine steht nicht zur Disposition.“ Linke-Fraktionschef und Oppositionsführer Gysi kritisierte den russischen Präsidenten Wladimir Putin, aber auch den Westen. „Alles was Nato und EU falsch machen konnten, haben sie falsch gemacht.“ Die EU habe ebenso wie Russland die Ukraine vor die Alternative gestellt: entweder - oder. „Das war ein verheerender Fehler von beiden Seiten.“ Obwohl in der ukrainischen Regierung zahlreiche „Faschisten“ vertreten seien, hätten die USA, die EU und die Bundesregierung die Übergangsregierung sofort anerkannt, kritisierte Gysi weiter.

Unbeliebte Wirtschaftssanktionen

„Zumindest die Bundesregierung hätte hier eine Grenze ziehen müssen - schon aufgrund unserer Geschichte.“ Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt mahnte, Gysi dürfe nicht so tun, als hätten rechte Kräfte die Oberhand in der ukrainischen Regierung. Die rechtspopulistische Partei Swoboda (Freiheit) und die ultranationalistische Gruppe Rechte Sektor hätten zweifellos nichts mit europäischen Werten und Demokratie zu tun.
Davon müsse man sich klar distanzieren. Sie betonte aber: „Die Demokratie und die Freiheit wird ganz sicher auch damit fertig werden in der Ukraine.“ Von der Gästetribüne folgte der ukrainische Botschafter Pavlo Klimkin der Debatte im Bundestag.

Zwei von drei Deutschen halten nichts von Wirtschaftssanktionen gegen Russland, falls der Krim-Konflikt weiter eskaliert. 69 Prozent der Bundesbürger sind überzeugt, dass sie an der Situation nichts ändern. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, die „Handelsblatt Live“ vorlag. (dpa)

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