Krim-Russland-Krise : Die Versöhnung der Welt

Ernste Mienen, Schluss mit dem Gezänk von gestern. Die Ukraine-Russland-Krise lässt alle Parteien im Bundestag zusammenstehen. Und Angela Merkel nimmt ihre zentrale Rolle beim Umgang mit Putin an. Nur Gregor Gysi sagt: „Nato und EU machen alles falsch“.

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Dramatische Lage. „Beklemmend“ nennt Kanzlerin Angela Merkel die Konfliktsituation in Osteuropa.
Dramatische Lage. „Beklemmend“ nennt Kanzlerin Angela Merkel die Konfliktsituation in Osteuropa.Foto: AFP

Das Plenum im Bundestag ist normalerweise kein Ort, um einer Kanzlerin zu huldigen. Schon gar nicht, wenn Angela Merkel Regierungserklärungen abgibt. Man muss dazu wissen, dass Merkels rhetorische Überzeugungskraft bei solchen Anlässen regelmäßig in umgekehrter Proportionalität zur Zahl der anwesenden Kameras steht. Aber auch ohne diese sind Regierungserklärungen der klassische Anlass für die Opposition, der Regierungschefin in drastischen Worten Schwäche, Fehleinschätzung und allerhand andere schlimme Verfehlungen vorzuwerfen. Was – natürlich in deutlich abgeschwächter Form – meistens auch auf die Reihen der Abgeordneten zutrifft, die mit Merkel gerade in einer Koalition regieren und die mit der Intensität ihres Applauses Zustimmung oder eben Kritik signalisieren. Das Plenum ist eben der wichtigste Ort, um dem Publikum die politischen Verhältnisse auf offener Bühne darzustellen.

An diesem Donnerstag allerdings weicht die Szenerie vom üblichen Ritual ab. Um kurz vor neun steigt Merkel mit ernster Miene die Stufen der Regierungsbank hinauf und wird sofort von ihren Ministern umringt. Langes Händeschütteln mit dem Vizekanzler der SPD, Sigmar Gabriel, ein paar Worte zu Volker Kauder, dem Chef der Unionsfraktion. Auch Thomas Oppermann, SPD-Fraktionsvorsitzender und eigentlich in den Unionsreihen wegen der Edathy-Affäre und dem Rausschmiss des CSU-Agrarministers Friedrich in der Kritik, wird mit einladenden Handbewegungen herangeholt. Das Gezänk von gestern, so darf man den Auftritt der Regierenden deuten, ist von gestern und vergessen.

Wie sich der Krim-Konflikt zuspitzt
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Am Sonntag holt sich Russland die Krim

Die Lage ist jetzt eine andere: Am Sonntag holt sich Russland die Krim. Und die Welt muss zusehen. Jeder hier weiß, wie überragend diese internationale Krise um die Ukraine ist, und mancher sogar, was sie für verheerende Auswirkungen haben kann. Von der „Rückkehr des kalten Krieges“ ist die Rede, und Merkel hält es sogar für notwendig, den Einsatz von Militär gen Osten kategorisch auszuschließen. „Keine Option“, sagt sie, sei das, der Konflikt mit militärischen Mitteln „nicht zu lösen“. Es ist mit Händen zu greifen an diesem Donnerstag, das Gefühl, das alle (beinahe alle) eint: Jetzt sind Zeiten, da es heißt zusammenzustehen. Nicht nur in der Union und in der SPD. Später am Vormittag werden auch die Grünen dazustoßen. Die bisherigen Reaktionen der Bundesregierung im Konflikt „waren richtig“, wird Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt loben und sich dabei demonstrativ zu Merkel und ihrer Regierung hinwenden. Allein Gregor Gysi wird unter dem tosenden Applaus seiner Linksfraktion aus der Reihe tanzen. Aber dazu später mehr.

Beginnen wir zunächst mit dem, was Merkel in ihrer Regierungserklärung zur Lage in der Ukraine nicht gesagt hat, was aber dennoch wichtig ist, um die Tragweite des Konfliktes zu verstehen. Da wäre zunächst die Anerkennung einer Realität, die die Frau am Pult als „eindeutigen Bruch des Völkerrechts“ bezeichnet und den sie dennoch hinnehmen muss. Am Sonntag wird ein Referendum – man darf das erwarten – den Anschluss der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland beschließen.

Für Angela Merkel geht es längst um mehr als um die Halbinsel im Schwarzen Meer

Merkel lässt keinen Zweifel daran, dass sie die Begründungen des russischen Präsidenten, er unterstütze lediglich den Willen der prorussischen Bevölkerung auf der Krim, nicht gelten lässt. Sie erinnert exakt an die Daten und die Ereignisse der vergangenen Wochen und kommt zu dem Schluss: „Es ist offenkundig“, Putin verletzte die territoriale Eigenständigkeit der Ukraine. Nur zum Abzug von der Krim fordert sie den Mann im Moskauer Kreml nicht auf. Merkel kennt wie kaum ein Staatenlenker der Welt die Russen, und sie weiß, dass Wladimir Putin einen Verzicht auf die Krim innenpolitisch nicht überleben würde. Kenne deine Möglichkeiten, lautet einer der wichtigsten Leitsätze im internationalen Krisenmanagement.

Der Kanzlerin geht es ohnehin längst um mehr als um die Halbinsel im Schwarzen Meer. In einer Welt, die so eng miteinander verwoben ist, sagt sie, könne keine Macht ohne die anderen dauerhaft Frieden, Freiheit und Wohlstand erreichen. Das gelte für Europa genauso wie für Amerika, China und auch Russland. Weshalb Konflikte mit den Mitteln des globalisierten 21. Jahrhunderts gelöst werden müssten und nicht mit den Mitteln des 19. und 20. Jahrhunderts, die Krieg und Vernichtung brachten.

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