Politik : Kriminalität: Extremer Alltag

Frank Jansen

Eine Meldung vom Freitag: "Zwei vorbestrafte Rechtsradikale werden verdächtigt, bereits am vergangenen Donnerstag in Schwerin zwei Hunde auf einen 17-jährigen Armenier und einen 16 Jahre alten Vietnamesen gehetzt zu haben. Das Amtsgericht Schwerin erließ gegen die 23 und 29 Jahre alten Männer Haftbefehl wegen versuchter schwerer Körperverletzung und Beleidigung." Bestätigt sich der Verdacht, hatten die Ausländer sogar Glück - sie konnten unverletzt fliehen und die Polizei alarmieren. Normalerweise hat der rechtsextreme Alltagsterror andere Folgen. Daran haben auch die vielen Aktionen und Projekte nichts geändert, die der "Kampf gegen Rechts" seit letztem Sommer hervorgebracht hat. Wie sich an den jüngsten Polizei-Zahlen ablesen lässt.

Am Freitag hat Bundesinnenminister Otto Schily eine "Halbjahresbilanz 2001 politisch motivierter Kriminalität" vorgelegt. Auch wenn die Darstellung manchmal verwirrt, gibt es jetzt eine Grundaussage: Die Zahl fremdenfeindlicher und antisemitischer Delikte sowie die der rechten Gewalttaten insgesamt ist "leicht gestiegen". Dies hält Schily aber für so schwer wiegend, dass er den Zuwachs "mit Sorge" sieht und dazu aufruft, "diese Taten mit allen uns zur Verfügung stehenden präventiven und repressiven Mitteln zu bekämpfen". So steht es im Papier.

Mit 7729 Straftaten, darunter 430 gewaltsame Angriffe, sind zwei Drittel sämtlicher extremistischer Taten rechten Tätern zugeordnet. Zum Vergleich: Der linken Szene werden 1785 Straftaten (mit 411 Gewaltdelikten) zugeschrieben, extremistischen Ausländern 373 (Gewalt: 94). Insgesamt hat die Polizei 11 593 extremistische Delikte erfasst. Die Differenz zwischen dieser Zahl und der Summe der genannten rechten, linken und extremistischen Taten von Ausländern ist offenbar auf Probleme bei der Bewertung zurückzuführen. Außerdem fehlt der Vergleich mit Zahlen des ersten Halbjahres 2000.

Dies ist unter anderem mit der rückwirkend zum 1. Januar 2001 erfolgten Einführung einer neuen Zählweise unter dem weit gefassten Oberbegriff "politisch motivierte Kriminalität" zu erklären. Manche Bundesländer tun sich schwer, einige haben nur unvollständige Zahlen zu der Halbjahresbilanz beigetragen. In Schilys Bilanz ist denn auch zu lesen, dass sich die Zahlen wahrscheinlich "aufgrund von Nachmeldungen noch verändern".

Trotz der Defizite verkündet Schily einen "kontinuierlichen Rückgang" rechter Kriminalität - die Fallzahlen seien in den letzten Monaten gesunken. Ein Verfassungsschützer, der namentlich nicht genannt werden möchte, sieht keine Besserung: Über die Skinhead-Musik würden mehr und mehr Jugendliche mit dem Rechtsextremismus infiziert - auch im Westen. Titel einschlägiger CDs seien an Schulen weithin bekannt, die Lust an rechter Provokation breite sich aus. "Selbst Gymnasiasten, die noch nie aufgefallen sind, stellen Anleitungen zum Bombenbau ins Internet", sagt der Experte. Und prophezeit: "Die unorganisierte braune Szene ist ein Problem, das nicht kleiner, sondern größer wird."

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