Kriminalität: Führende Islamisten im Visier der Münchner Staatsanwaltschaft

Den Funktionären werde die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, die krumme Geldgeschäfte gemacht haben soll, sagte Oberstaatsanwalt Anton Winkler von der Staatsanwaltschaft München I. am Freitag. Darunter sind die Vorsitzenden der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGM), Ibrahim El-Zayat und Oguz Ücüncü, Generalsekretär der türkischen Islamgemeinde Milli Görüs. El-Zayat gilt als Zentralfigur.

Über die Verwicklung der beiden Funktionäre in den Fall hatte zuerst der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet. Die Ermittler machen keine Angaben zu den Namen der Beschuldigten. Das Verfahren läuft nach Angaben von Winkler bereits seit 2007. Konkret geht es um Betrug in mehreren Fällen, darunter das Erschwindeln öffentlicher Fördergelder, zweifelhafte Spendensammlungen und Immobilienkäufe, Urkundenfälschung, Untreue, Geldwäsche und andere Delikte. Wie viel Geld insgesamt geflossen ist, wissen die Ermittler wegen der komplizierten Sachlage bisher nicht.

Finanzierung religiöser Zwecke

"Wir prüfen, wo die Gelder herkamen und wofür sie verwendet wurden." Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass die Gruppe die Gelder zur Finanzierung ihrer religiösen Zwecke verwendete. Ücüncü bestritt die Verdächtigungen. "Ich weise die Vorwürfe zurück, weil sie nichts mit der Wahrheit zu tun haben", sagte er in Köln. Gleichzeitig bestätigte er die Durchsuchung seiner Privat- und Büroräume in der vergangenen Woche. Am 10. März hatten die Ermittler Wohnungen sowie Geschäfts- und Vereinsräume in München, Garching, Bornheim, Köln, Hamm, Kerpen, Berlin und sowie in einem nicht genannten Ort in Belgien durchsucht und dabei zahlreiche Computer sichergestellt. Festgenommen wurde niemand.

Sowohl Milli Görüs (IGMG) als auch die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGM) mit El-Zayat an der Spitze werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Die IGMG gilt laut Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit 27.000 Mitgliedern als größte islamistische Organisation in Deutschland und verfügt über 323 Moschee- und Kulturvereine. Die IGM ist laut BfV die in Deutschland mitgliederstärkste Organisation von Anhängern der in Ägypten gegründeten Muslimbruderschaft, der einflussreichsten islamistischen Bewegung der gesamten islamischen Welt.

Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" zufolge wird den insgesamt sieben Verdächtigen vorgehalten, bereits vor mehreren Jahren eine Vereinigung gebildet zu haben, um Straftaten zu begehen, an Geld zu kommen und damit "eigene politisch-religiöse und letztlich islamistische Ziele zu verfolgen". Nach früheren Angaben der Ermittler stehen die Verdächtigen bisher nicht unter Verdacht, Terroranschläge geplant zu haben. Es handle sich eher um ein "Wirtschaftsverfahren", hieß es. (mpr/dpa)