Kriminalität : Italien erlaubt Bürgerwehren - Die langen Schatten der "Lega Nord"

Eine Reihe brutaler Vergewaltigungen in Italien nahm Silvio Berlusconi am Freitag zum Anlass, den Einsatz von Bürgerwehren zu erlauben. Medien und Opposition stehen dem Entschluss kritisch gegenüber: Die zunehmenden Gewalttaten seien von der Regierung schließlich selbst geschürt worden.

Katie Kahle[dpa]
Berlusconi
Silvio Berlusconi. -Foto: dpa

RomPer Eilverfahren genehmigte Bürgerwehren als Reaktion auf rassistische Übergriffe, Bootsflüchtlinge, die zu Tausenden Monate lang in überfüllten Auffanglagern festgehalten werden dürfen: Von den langen "Schatten der Lega Nord" und einem "gefährlichen Sprung rückwärts" zu den "Milizen des Faschismus", sprach am Samstag die römische links-liberale Tageszeitung "La Repubblica". Und so mancher Italien-Fan fragt sich: Wo ist das Land, wo die Zitronen blühen, geblieben - einstiges Lieblingsland der Deutschen, bekannt nicht zuletzt für die leicht anarchische, heitere Gelassenheit und Freundlichkeit seiner Bürger?

Die rechtskonservative Regierung von Silvio Berlusconi verabschiedete am Freitag ein Dekret, in dem - neben härteren Strafen für Sexualdelikte, dem verlängerten Aufenthalt von Immigranten in Auffanglagern und einer personellen Aufstockung der Polizei - Bürgerwehren legalisiert werden. Der Schritt folgt politisch auf eine Reihe brutaler Vergewaltigungen in italienischen Großstädten, die in den vergangenen Wochen die Öffentlichkeit in Italien schockte und für Medienwirbel gesorgt hatte. Die Vergewaltigungen wurden Ausländern zugeschrieben. In mehreren Orten, vor allem bei Rom, kam es zu Ausschreitungen: mehrfach schlugen Bürger rumänische Einwanderer krankenhausreif, Jugendliche zündeten einen Inder an, fünf mutmaßliche Vergewaltiger wurden bei ihrer Festnahme um ein Haar gelyncht.

"Der Ministerpräsident ist nicht mehr Herr der Lage"

Es gehe darum, diese Art von "unkontrollierter Selbstjustiz" zu vermeiden und "Freiwillige der öffentlichen Sicherheit zu fördern", verteidigte Innenminister Roberto Maroni der ausländerfeindlichen Regierungspartei "Lega Nord" die Verordnung. Im Übrigen seien die Freiwilligen "nur mit Handy und Funkgerät bewaffnet". Berlusconi hatte sich in den vergangenen Tagen der Haltung von Präsident Giorgio Napolitano angeschlossen, der Bürgerwehren ablehnt. Doch beeilte sich der Regierungschef nach dem Kabinettsbeschluss zu erklären, die Regierung habe schnell auf die Ereignisse der letzten Zeit und ihre Folgen reagieren wollen. "Der Ministerpräsident ist nicht mehr Herr der Lage", kommentierten italienische Medien am Samstag.

Als "puren Zynismus" beschrieb "La Repubblica" Maronis Rechtfertigung. Seien doch die rassistischen Übergriffe von Bürgermeistern und Ministern geradezu geschürt worden. Tatsächlich hatte die Regierung seit ihrem Amtsantritt nicht erst in der letzten Zeit immer wieder die Themen Ausländer und Sicherheit vermischt. Bereits 2008 war unter der Ägide der "Lega Nord" ein sogenanntes "Sicherheitspaket" verabschiedet worden, das im Namen des Bürgerschutzes unter anderem illegale Einwanderung zur Straftat erklärte. Geplante Maßnahmen gegen die Einwanderung von Roma aus Rumänien provozierten Kontrollen aus Brüssel.

"Wir sind auf dem besten Wege der Apartheid"

Doch bleiben die Bürgerwehren in Italien auch in Regierungskreisen durchaus umstritten. Von "einer abscheulichen Gleichsetzung von Kriminellen und Immigranten" sprach der Präsident des Abgeordnetenhauses, Gianfranco Fini von der postfaschistischen "Nationalen Allianz". Diese sei insbesondere in Zeiten der Wirtschaftskrise eine gefährlich-explosive Mischung, so Fini. Die Immigranten seien hingegen "gerade in Zeiten der Krise als Gelegenheit für das Land zu betrachten". Die schärfste Kritik an dem Dekret übten Vertreter der katholischen Kirche.

"Die Einführung von Bürgerwehren bedeutet ein Abschwören vom Rechtsstaat", sagte Monsignor Antonio Marchetti, Sekretär des vatikanischen Rats für Migration. "Die illegale Einwanderung zu kriminalisieren und diese wie ein vulgäres Delikt zu behandeln heißt, das Recht auf Auswanderung nicht anzuerkennen", so Marchetti. Er warnte vor der zunehmenden Kriminalisierung der Immigranten: "So sind wir auf dem besten Wege zur Apartheid". Und derweil haben die Einwanderungszahlen zugenommen. An den italienischen Küsten strandeten 2008 rund 36.900 Einwanderer, 75 Prozent mehr als 2007.

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