Kriminalität : Kinderpornografie: Ermittlungen gegen mehr als 12.000 Internetnutzer

Das bislang größte Verfahren gegen Kinderpornografie im Internet ist abgeschlossen worden. Jetzt wird gegen Tausende Internetnutzer ermittelt - allein 510 davon wohnen in Berlin.

In einer der größten Aktionen gegen Besitzer und Händler von Kinderpornografie haben Ermittler ihre bundesweiten Durchsuchungen abgeschlossen. Dabei stellten die Fahnder der "Operation Himmel" des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin fest, dass bundesweit 12.750 Internetnutzer von 2006 an unerlaubt auf das Datenmaterial zugegriffen haben, wie der Sprecher der leitenden Berliner Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald, am Donnerstag mitteilte. Gegen sie wurden Ermittlungen wegen des "Vorwurfs des Sichverschaffens kinderpornografischen Materials" eingeleitet. 510 Verdächtige wohnten allein in Berlin. Bundesweit waren 106 Staatsanwaltschaften in allen 16 Bundesländern beteiligt.

Die Ermittlungen waren im Mai 2006 ins Rollen gekommen, als ein Berliner Internetdienstleister das LKA einschaltete. Er hatte kinderpornografische Dateien auf seinem Server gefunden. Dem Provider seien bei internen Prüfungen das große Datenvolumen und die erhebliche Anzahl von Benutzerzugriffen auf entsprechende Dateien aufgefallen, sagte Grunwald.

Umfangreiches Beweismaterial sichergestellt

Nach Sichtung des Materials seien anschließend bis Anfang November bundesweit eine Vielzahl von Durchsuchungen vorgenommen worden. In Berlin erfolgten die Aktionen bereits zwischen Dezember 2007 und April 2008. In Wohnungen und Büros wurden insgesamt etwa 2700 analoge Datenträger (wie Videokassetten), 17.000 digitale Datenträger (CDs/DVDs/Disketten) und 250 PCs/Notebooks/Festplatten sichergestellt. Bei der Auswertung der beschlagnahmten Datenträger fanden die Ermittler in mehreren Fällen weiteres kinderpornografisches Material.

Nach Angaben Grunwalds ist unter den 106 eingeschalteten Staatsanwaltschaften die aus Hannover mit 1200 Fällen der Spitzenreiter. Das liege aber nur daran, dass die Staatsanwaltschaft Hannover in Fällen von Kinderpornografie zentral für Niedersachsen zuständig sei. Es bedeute nicht, dass in Hannover bundesweit die meisten Verdächtigen sitzen. Weitere Zahlen konnte der Sprecher nicht nennen, weil die  Verfahren abgegeben worden seien. Als Ende Dezember 2007 die Durchsuchungsaktionen publik geworden waren, hatte das LKA Baden-Württemberg erklärt, dass in dem Land gegen 1700 Beschuldigte ermittelt werde. Nach Angaben des bayerischen LKA wurden dort gegen fast 2000 Verdächtige ermittelt. Für Sachsen-Anhalt bestätigte die Staatsanwaltschaft Halle 325 Fälle.

Von der Leyen will Kinderpornos im Internet blockieren

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Verbreitung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie in Deutschland von spätestens Sommer 2009 an gesetzlich verbieten. Zur Bekämpfung der Internet-Kinderpornografie hat das Bundeskriminalamt bereits eine Liste von verdächtigen 1000 Websites, die sofort gesperrt werden könnten. Die Zugangsanbieter sollen demnach gesetzlich verpflichtet werden, solche Websites unverzüglich zu schließen.

Von der Leyen sagte, für ihren Vorstoß sei eine Änderung des Telemediengesetzes angestrebt, wofür eine "hohe Bereitschaft quer über alle Parteigrenzen hinweg“ bestehe. Die Familienministerin zeigte sich besorgt über die im Internet derzeit zugängliche Kinderpornografie: "Die Zahlen steigen explosionsartig.“ Der Vertrieb von Bildern habe sich im vergangenen Jahr verdoppelt. Kinderpornografische Videos würden allein in Deutschland bis zu 50.000 Mal im Monat heruntergeladen. Dabei würden die Opfer immer jünger, jedes dritte sei inzwischen jünger als drei Jahre. "Da werden durch brutale Vergewaltigungen Kinderseelen und Kinderkörper zerfetzt“, sagte die CDU-Politikerin dem "Hamburger Abendblatt“. "Wir diskutieren seit Jahren über eine freiwillige Selbstverpflichtung. Bewegt hat sich nichts. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Gesetzgeber jetzt handeln muss.“

Internetwirtschaft bezweifelt Wirksamkeit

Das Familienministerium verweist auf die guten Erfahrungen mit der Bekämpfung von Kinderpornografie in anderen europäischen Ländern. So werden etwa in Norwegen mit seinen 4,5 Millionen Einwohnern 15.000 Seiten geblockt. Schweden mit neun Millionen Einwohnern stoppt täglich 50.000 Zugriffe. In Großbritannien, wo es bereits seit Jahren solche Internet-Sperren gibt, werden die Entwicklungs- und Einrichtungskosten auf etwa 500.000 Pfund (knapp 600.000 Euro) geschätzt. Auch in Italien oder der Schweiz werden seit Jahren illegale Internet-Seiten gestoppt.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft bezweifelt dagegen die Wirksamkeit von Internet-Sperren. Sie erzielten lediglich "Scheinerfolge“. Dadurch werde "das Leid keines einzigen Kindes unterbunden, kein einziger Täter gefasst und kein einziges Bild aus dem Internet entfernt", erklärte der Verband in Berlin. Effizienter und wirksamer seien Internet-Beschwerdestellen, mit deren Hilfe Täter überführt und illegale Inhalte entfernt werden könnten. Der Verband vertritt mehr als 400 Mitgliedsunternehmen. (jam/dpa/AFP)

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