Kriminalität und Fanatismus: BKA führt 80 000 Extremisten in Datei

Seit 2001 sammelt das BKA Informationen über mehr als 80 000 gewaltbereite Extremisten, die von der Behörde als Straftäter oder Tatverdächtige eingestuft werden. Der Wert verdeutlicht eine hohe Neigung politisch fanatisierter Milieus zu kriminellen Aktionen. Zum Vergleich: Der Verfassungsschutz hat bundesweit für 2010 knapp 120 000 Extremisten festgestellt. Grob überschlagen befinden sich demnach etwa zwei Drittel aller Extremisten im Konflikt mit dem Gesetz oder zumindest auf dem Weg dahin.

In der einschlägigen BKA-Datei „Inpol-Fall Innere Sicherheit“ werden exakt 86 374 Personen geführt. Die Zahl findet sich in einem Papier, mit dem die Bundesregierung im Februar eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu „Abteilungen, Gremien und Dateien deutscher Sicherheitsbehörden für den Kampf gegen Rechtsextremismus“ beantwortet hat. Die Summe setzt sich zusammen aus Neonazis und anderen Rechtsextremisten, Autonomen und weiteren Linksradikalen, Islamisten, türkischen Linksextremisten und Nationalisten, Anhängern der in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, extremistischen Sikhs und Tamilen und sonstigen Fanatikern, die ihre politische Überzeugung auch mit Verstößen gegen Gesetze demonstrieren. In der Bilanz von 86 374 Personen sind allerdings auch Opfer politisch motivierter Straftaten enthalten, wenn sie einer Speicherung ihrer Daten zugestimmt haben. Allzu viele Opfer werden es vermutlich nicht sein, eine Zahl steht in der Antwort allerdings nicht.

Bei den in der Datei gespeicherten Extremisten handelt es sich offenkundig um harte Figuren. „Inpol-Fall Innere Sicherheit“ dient laut Regierung „insbesondere der Verhütung und Aufklärung von politisch motivierten Straftaten, die länderübergreifende, internationale oder erhebliche Bedeutung haben“. Offen bleibt, ob in der Datei, die im Jahr 2001 eingerichtet wurde und deren Bestand sich über Jahre hinweg aufgebaut hat, auch Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe geführt wurden, die Kernmannschaft der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“.

Angaben zu Rechtsextremisten gibt es in der Datei jedenfalls reichlich. Im „Phänomenbereich“ der rechts motivierten Kriminalität seien 45 196 Datensätze zu Beschuldigten und Verdächtigen gespeichert, heißt es in der Antwort. In einer weiteren Datei waren mit Stichtag 3. Januar 2012 insgesamt 18 902 „Straftäter rechts motiviert“ gespeichert. Ein Teil ist flüchtig. Die Regierung spricht von 963 „Fahndungen“ nach Personen, wie aus einer weiteren Datei namens „Gewalttäter Rechts“ hervorgeht. Das ist der Stand vom Januar. Ein Jahr zuvor stand die Zahl der Fahndungen sogar bei 1336.