Kriminalitätsbekämpfung : Innenminister Maizière hält an umstrittenem BKA-Gesetz fest

Er gilt als ein vorsichtiger, abwägender Politiker, doch weich ist der neue Bundesinnenminister offenkundig nicht. Thomas de Maizière (CDU) hat sich am Mittwoch in Wiesbaden zum BKA-Gesetz und weiteren umstrittenen Instrumenten der Bekämpfung von Terrorismus und anderer Kriminalität bekannt.

Frank Jansen

Wiesbaden - „Die Neuregelungen des BKA-Gesetzes bleiben in allen wichtigen Punkten bestehen“, sagte de Maizière in seiner Rede zum Auftakt der jährlichen Herbsttagung des Bundeskriminalamts, in der es um Auswirkungen weltweiter Brennpunkte der Kriminalität auf Deutschland geht. Mit seinen Worten vor 400 Teilnehmern aus dem In- und Ausland stellte der Minister klar, dass er beispielsweise von der Online-Durchsuchung nicht abrücken wird. Der Minister betonte zudem, das BKA habe auch in Zukunft „eine tragende Verantwortung für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus“.

Für de Maizière ist nicht zu erkennen, dass die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren überzogen haben. Die Praxis zeige, dass die Behörden „von den Kompetenzen, die sie haben und den Anträgen, die sie bei Ermittlungsrichtern stellen müssen, maßvoll Gebrauch machen“. Herauszuhören war allerdings auch, dass er bei der Terrorbekämpfung derzeit keinen Bedarf an weiteren Maßnahmen sieht. Wohl aber bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

So regte der Minister an, darüber nachzudenken, dem Generalbundesanwalt die Zuständigkeit für Ermittlungen gegen transnationale Delikte der organisierten Kriminalität zu geben. „So könnten große Ermittlungsverfahren effizienter koordiniert werden und ausländische Justizbehörden erhalten so einen zentralen Ansprechpartner aufseiten der deutschen Staatsanwaltschaft“. Und er warb dafür, der europäischen Polizeibehörde Europol den Auftrag zu erteilen, „die europäischen polizeilichen Aktivitäten auf dem Gebiet der Drogenbekämpfung in Westafrika umfassend zu koordinieren“.

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