Kriminalstatistik : Der "Stuttgart 21"-Effekt

Krawalle bei Protesten belasten die bundesweite Bilanz politisch motivierter Straftaten – die Gesamtzahl der Delikte sinkt aber.

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Berlin - Die Proteste gegen „Stuttgart 21“ werden nun auch in der Kriminalstatistik des Bundesinnenministeriums als ein herausragendes Ereignis des Jahres 2010 genannt – allerdings mit anderer Wertung, als manche Sicherheitsexperten erwartet hatten. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat die Gewalttaten von Demonstranten gegen das Bahnhofsprojekt nicht als politisch motivierte Kriminalität (PMK) von Linken gemeldet, sondern als „PMK sonstige“. Die Stigmatisierung des Widerstands gegen Stuttgart 21 als linksextremer Krawall blieb damit aus, im Gegenzug stieg jedoch die Summe der in Deutschland von „sonstigen“ politisch motivierten Tätern verübten Gewaltdelikte auf den Rekordwert von 300 (2009: 119). Das ist ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um mehr als 150 Prozent und die höchste Zahl seit 2001.

Damals wurde die Erfassung politischer Straftaten reformiert und die Kategorie „PMK“ eingeführt. Die aktuellen Angaben finden sich in einer PMK-Bilanz des Jahres 2010, die das Ministerium am Freitag veröffentlichte.

In der Summe aller politisch motivierten Straftaten registrierte die Polizei bundesweit aber einen deutlichen Rückgang. Im Jahr 2010 wurden 27 180 PMK-Delikte festgestellt, das sind beinahe 20 Prozent weniger als 2009 (33 917) und der niedrigste Wert der vergangenen fünf Jahre. Auch die in der Gesamtbilanz enthaltenen Gewaltdelikte nahmen im vergangenen Jahr ab, um 408 auf 2636.

Die meisten politisch motivierten Straftaten verübten, wie durchgängig seit 2001, Neonazis und andere rechts motivierte Kriminelle (2010: 16 375, 2009: 19 468). Die Teilmenge der rechten Gewaltdelikte schrumpfte auf 806 (2009: 959). Rückgänge gab es auch bei den in der Rubrik „PMK rechts“ ebenfalls erfassten fremdenfeindlichen Delikte (2010: 2166, 2009: 2564) und den antisemitischen Straftaten (1268 nach 1690).

Auch Täter aus der linken Szene waren weniger aktiv (2010 insgesamt 6898 Delikte, 2009: 9375). Die in der Gesamtzahl enthaltenen linken Gewaltdelikte gingen auf 1377 (2009: 1822) zurück.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte allerdings, trotz der Abnahme politischer Straftaten in Deutschland dürfe die Gefahr durch links motivierte Kriminalität „nicht unterschätzt werden“. Sowohl bei den Straftaten insgesamt wie bei den Gewaltdelikten seien jeweils „die zweithöchsten Werte seit 2001“ registriert worden. Erstmals seien sogar mehr Menschen bei linken als bei rechten Attacken verletzt worden.

855 Personen wurden Opfer linker Gewalt (2009: 795), in vier Fällen spricht die Polizei von versuchter Tötung. Die Zahl der von rechten Angreifern verletzten Menschen ging auf 824 (2009: 975) zurück, allerdings meldete die Polizei sechs versuchte Tötungsdelikte. Insgesamt gab es 14 politisch motivierteTötungsdelikte. Im Jahr zuvor waren es zwölf – und ein „vollendetes Tötungsdelikte“, der Mord an der Ägypterin Marwa el Sherbini in Dresden. Laut Polizei wurden 2010 insgesamt 1955 (1980) Menschen bei politischen Delikten verletzt.

Sorge bereitet Friedrich der enorme Anstieg politisch motivierter Angriffe auf die Polizei. Im vergangenen Jahr wurden 2889 (2194) einschlägige Straftaten gezählt. Fast die Hälfte der Attacken gegen die Polizei ging auf das Konto der linken Szene (1424, fast wie im Vorjahr). Einen stärkeren Anstieg gab es zudem bei den Angriffen von Neonazis (864 nach 547) auf Polizeibeamte. Auch die „sonstigen“ Attacken auf die Polizei nahmen zu, offenbar ebenfalls im Zusammenhang mit Stuttgart 21 (2010: 527, 2009: 150).

Die immer schon vergleichsweise niedrige Zahl der politisch motivierten Ausländerkriminalität sank weiter (2010: 917 Delikte, 2009: 966), doch die Gewalttaten nahmen leicht zu (2010: 153, 2009: 144). Als Grund nannte das Ministerium „vermehrt gewalttätige Demonstrationen und Schlägereien“, die der in Deutschland verbotenen kurdischen Organisation PKK und ihren türkischen Gegnern, oft aus dem Spektrum der ultrarechten „Grauen Wölfe“, zuzuordnen waren.

Im Gegensatz zur Teilmenge der „sonstigen“ Gewaltdelikte ging außerdem die Summe aller „sonstigen“ politischen Straftaten zurück (2990 nach 4108). Knapp 41 Prozent sämtlicher politisch motivierter Delikte konnte die Polizei aufklären, 2009 waren es 39,4 Prozent.

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