Politik : Krippen hui, Steuern pfui

Ministerin Leyen legt Prioritätenliste bis 2009 vor – und erntet Lob von der EU

Antje Sirleschtov

Berlin - „Man muss sich auf wichtige Dinge konzentrieren.“ Mit diesem Satz hat Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag ihre politischen Ziele bis zum Ende dieser Regierungsperiode im Herbst 2009 vorsichtig umrissen. Sie hat auch angefügt, was ihr nicht wichtig, „nachgeordnet“, erscheint: Der Umbau des Steuer- und Abgabensystems in Deutschland zu einem System, das mehr Anreize für Mütter kleiner Kinder zur Arbeitsaufnahme setzt.

Eine Reform des Ehegattensplittings, ein Hauptgrund für mangelhafte Mütterbeschäftigung in Deutschland, will die CDU-Familienministerin in den nächsten Jahren nicht anpacken. Je mehr Mütter arbeiten gehen können, weil sie kostengünstige Kinderbetreuung finden, umso weniger Gewicht werde das Splitting haben, argumentiert die Ministerin zur Begründung. Eine Reform, etwa hin zum Familiensplitting, erscheint ihr daher weniger drängend als der Ausbau der Kinderbetreuung, um ihr Ziel einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. „Absolute Priorität“ misst von der Leyen diesem Thema zu.

Die CDU-Politikerin trägt damit nicht nur der Meinung ihrer eigenen Partei Rechnung, die sich strikt gegen eine Splittingreform wendet und schon die Untersuchungen ihrer Ministerin zum Thema Familiensplitting mit Argwohn beobachtet. Von der Leyen nimmt auch die Irritationen innerhalb der großen Koalition auf, die sie vor wenigen Monaten mit ihren Plänen zum massiven Ausbau der Kleinkind-Betreuungsplätze völlig überrascht hat und die sich seither über Umsetzung und Ziele heftig streitet. „Ich muss politische Mehrheiten organisieren“, sagt die Ministerin und begründet damit, dass sie den CSU-Plänen eines Betreuungsgeldes für daheim erziehende Mütter entgegenkommen wird. Im Gesetzentwurf, der die Bundesbeteiligung (vier Milliarden Euro) beim Ausbau der Krippenplätze auf 750 000 regeln soll, würden sich Interessenbekundungen zum Betreuungsgeld und Rechtsanspruch ab 2013 wiederfinden, kündigte von der Leyen an.

Die in Deutschland geführte Debatte über eine moderne Familienpolitik wird nach Aussagen von EU-Industriekommissar Günter Verheugen in Europa „sehr positiv“ aufgenommen, spiegele sie doch wider, dass sich das größte Industrieland der EU mit dem Zusammenhang von Demografie und Wirtschaftswachstum beschäftige. „Was wir in Europa brauchen“, sagte Verheugen am Montag in Berlin, „sind mehr gut ausgebildete Kinder und mehr berufstätige Mütter“.

Dass eine erfolgreiche Familienpolitik positive Effekte auf die Konjunktur hat, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Montag vorgestellt wurde. Demnach kann durch eine gezielte Förderung von Familien das Wirtschaftswachstum um 0,5 Prozentpunkte pro Jahr angehoben und gleichzeitig die Geburtenrate gesteigert werden. Angesichts alternder Gesellschaften zwei wichtige Ziele für Europa.

Industriekommissar Verheugen kündigte an, die EU werde über den Strukturfonds einen zweistelligen Millionenbetrag zur Verfügung stellen, damit etwa die Betreuungseinrichtungen in allen Mitgliedsländern weiter ausgebaut werden könnten. In Deutschland sollen ab 2008 mit dem EU-Geld Betriebe zum Bau von Kindergärten ermuntert und mehr Ausbildungsmöglichkeiten für Tagesmütter angeboten werden.

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