Krippenausbau : Ist von der Leyens Angebot eine "Mogelpackung"?

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyens Angebot zur Übernahme der Investitionskosten für den Ausbau der Kleinkinderbetreuung stößt weiter auf Kritik.

Berlin - "Investitionskosten sind für uns das geringste Problem", sagte Nordrhein-Westfalens Familienminister Armin Laschet (CDU) dem "Handelsblatt". "Die können wir auch alleine stemmen. Das war auf dem Familiengipfel anders verabredet." Offenbar blockiere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine Bundesbeteiligung an den laufenden Kosten.

Laschet widersprach von der Leyens Einwand, nur Investitionshilfen seien verfassungsgemäß zulässig. "Wenn jetzt die Erkenntnis ist, dass der Bund sich verfassungsmäßig nicht an den Kosten beteiligen kann - was ich bestreite -, dann frage ich mich, wie es verfassungsgemäß sein soll, dass er sich zu diesem Thema äußert", sagte Laschat. "Das ist ein Vorwand, der nach Steinbrück klingt." Es sei immer möglich, die Steuereinnahmen entsprechend der Aufgaben neu zu verteilen.

SPD kritisiert von der Leyen

Auch aus der SPD kam Kritik am Angebot der Familienministerin. Von der Leyens Angebot sei eine "Mogelpackung", erklärte der SPD- Haushaltspolitiker Frank Schmidt am Donnerstagabend in Berlin. Statt einmalig Geld für Gebäude bräuchten die Kommunen Geld für Personal.

Von der Leyen hatte zuvor erklärt, mit den Investitionskosten für den Krippenausbau übernehme der Bund ein Drittel der Kosten für die geplante Verdreifachung der Betreuungsplätze bis 2013. Die Übernahme der Investitionskosten sei die einzige rechtliche Möglichkeit für den Bund, sich direkt an dem Ausbau der Kinderbetreuung zu beteiligen. Kommunen und Länder wiesen dieses Angebot als ungenügend zurück. Sie fordern eine Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten. Am 14. Mai befasst sich der Koalitionsausschuss mit dem Thema Krippenkosten. (tso/dpa)

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