Krippenausbau : Stoiber stellt Bedingungen

Die CSU wird nach den Worten ihres Vorsitzenden Edmund Stoiber einem Gesetz zum Krippenausbau nur zustimmen, wenn gleichzeitig ein Betreuungsgeld für Eltern eingeführt wird, die ihre Kinder nicht in eine Krippe schicken.

Hamburg/berlin - Wenn zu Recht zwölf Milliarden Euro in den Ausbau der Betreuung investiert werden und es einen Rechtsanspruch darauf gibt, müsse im gleichen Gesetz ein Betreuungsgeld von etwa 150 Euro im Monat verankert werden, schrieb Stoiber laut Vorabveröffentlichung in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Bild am Sonntag". "Die Union ist Familienpartei. Deshalb bestehen wir darauf, dass die Koalitionsvereinbarung aus der letzten Woche umgesetzt wird", fügte Stoiber hinzu.

Er begründete sein Eintreten für ein Betreuungsgeld mit dem Anspruch der Union, alle Wählerschichen zu vertreten - "die neuen und die klassischen". Auch wenn der Ausbau der Kinderbetreuung 2013 vollendet sei, würden immer noch 65 Prozent der Eltern ihre Kleinkinder selbst erziehen. "Die setzen in dieser Frage auf uns - noch. Sicher nicht auf Linkspartei und SPD, die das Betreuungsgeld als 'Herdprämie' verspotten", schrieb Stoiber. Familien, die sich viel Mühe geben, den Charakter ihrer Kinder in den ersten drei Lebensjahren selbst zu formen, dürfe die Union niemals enttäuschen.

CSU will andere Familienleistungen nicht kürzen

Das von der CSU geforderte Betreuungsgeld für Kinder unter drei Jahren würde den Staat bis zu 2,1 Milliarden Euro im Jahr kosten. Der familienpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), sagte der Zeitung "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht, diese Summe ergebe sich, wenn Eltern für jedes Kind 150 Euro im Monat erhalten, sagte. Die CSU lehne es ab, zur Finanzierung des Betreuungsgeldes andere Familienleistungen wie das Kindergeld oder das Ehegatten-Splitting zu kürzen.

Bei seinen Berechnungen geht Singhammer dem Blatt zufolge davon aus, dass zwei Drittel der Kinder im Alter zwischen einem und drei Jahren von ihren Eltern betreut werden. Dies wären 1,5 Millionen Kleinkinder. Diese Größenordnung entspricht den Planvorgaben des Familienministeriums. (tso/ddp)

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