"Krippengipfel" : Frage der Finanzierung bleibt offen

Die Bundesregierung will über ihren Finanzanteil am Ausbau der Kleinkinderbetreuung erst in diesem Sommer zusammen mit den Beratungen über den Bundeshaushalt 2008 entscheiden.

Berlin - Im Zuge dessen soll sowohl der Etat von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit zusätzlichem Steuergeld aufgestockt werden, als auch mittelfristig Umschichtungen im Haushalt vorgenommen werden - wie dies die SPD und auch Teile der Unionsfraktion verlangen. Eine zusätzliche Finanzspritze wird zudem für das bereits laufende Krippen-Programm der rot-grünen Vorgängerregierung angestrebt, um die damit angestrebte Versorgungsquote von bundesweit 20 Prozent bereits 2009 - und nicht erst 2010 - zu erreichen. Die Jugendminister von Bund und Länder sowie die Kommunen hatten sich am Vortag darauf verständigt, bis 2013 für 35 Prozent aller Kinder unter drei Jahren ganztägige Betreuungsangebote zu schaffen.

Von der Leyen wandte sich erneut gegen den Vorschlag der SPD, die zusätzlichen Krippenplätze auch durch einmaliges Aussetzen einer Kindergelderhöhung und Einsparungen beim Ehegattensplitting zu finanzieren. Das Geld müsse aus dem allgemeinen Steueraufkommen aufgebracht werden, sagte sie dem NDR. "Denn sonst ist das eine Geschichte linke Tasche - rechte Tasche der Familien." SPD- Generalsekretär Hubertus Heil forderte von der Ministerin ein "seriöses Finanzkonzept". "Von der Leyen sollte sich nicht darauf verlassen, dass sie die Kinderbetreuung über Steuererhöhungen oder neue Schulden finanzieren kann", sagte Heil. "Das ist mit der SPD nicht zu machen."

Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz bekräftigt

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstützt nach Angaben seiner Sprecherin das Ziel einer besseren Kinderbetreuung. Gleichwohl müsse aber überprüft werden, "ob jeder Euro der insgesamt 185 Milliarden umfassenden Familienleistungen in Deutschland zielgenau eingesetzt wird", sagte seine Sprecherin. Der Bericht einer dazu eingesetzten Kommission unter Vorsitz des Berliner Familienforschers Hans Bertram wird jedoch nicht vor Frühjahr 2008 erwartet, sagte von der Leyens Sprecherin. Einzelne Ergebnisse könnten jedoch in die gegenwärtigen Beratungen einfließen.

SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl wie andere Familienpolitiker ihrer Partei bekräftigten erneut die SPD-Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Kressl: "Der Rechtsanspruch ist einer starren Quote überlegen." Nicht überall brauche man genau 35 Prozent Plätze für die unter Dreijährigen. "Es gibt Regionen mit höherem Bedarf, vor allem in großen Städten." In anderen Gegenden könne der Bedarf dagegen geringer ausfallen. Kressl: "Mit dem Rechtsanspruch kann man darauf flexibel reagieren. Er kommt mit nur einem Bedarfskriterium aus, nämlich dem Wunsch der Eltern nach einem Betreuungsplatz für ihr Kind."

Die 35-Prozent-Quote ist nur eine "Orientierungsmarke"

Für die baden-württembergische Familienministerin Monika Stolz (CDU) ist die von Bund, Ländern und Kommunen vereinbarte 35-Prozent- Quote nur eine "Orientierungsmarke". "Die Bedarfsfrage wird vor Ort geklärt in den Kommunen", sagte Stolz. "Wir können natürlich nicht eine allgemeine Quote für alle Länder und alle Kommunen festlegen". Der genaue Finanzbedarf soll jetzt in einer Arbeitsgruppe geklärt werden.

Die Experten werden sich nach Ostern zum ersten Mal treffen. Während die Länder von einem jährlichen Mehrbedarf von drei Milliarden Euro ausgehen, rechnen die Kommunen mit vier Milliarden. Der Münchner Oberbürgermeister und Städtetagspräsident Christian Ude (SPD) erwartet, dass sich der Bund mit einem "Milliardenbetrag" beteiligt, sagte er der "Frankfurter Rundschau". Regierungssprecher Thomas Steg machte deutlich, dass über das Finanzkonzept bei der nächsten Koalitionsrunde am 16. April noch nicht abschließend entschieden werde. (tso/dpa)

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