"Krippengipfel" : Von der Leyen hält Kurs

Bis 2013 sollen 35 Prozent aller Kleinkinder in Deutschland ein Betreuungsabgebot erhalten; die Zahl der Plätze wird auf 750.000 aufgestockt. Die Familienministerin fühlt sich damit als Gewinnerin des "Krippengipfels".

Berlin - Bund, Länder und Kommunen geben grünes Licht für den Ausbau der Kleinkinderbetreuung in Deutschland und wollen Hunderttausende zusätzlicher Krippenplätze schaffen. Ein so genannter Krippengipfel verständigte sich in Berlin darauf, ab 2013 in der Bundesrepublik "europäisches Niveau" zu erreichen. Die Zahl der Plätze müsse dafür auf 750.000 aufgestockt werden, um für jedes dritte Kleinkind ein Angebot bereitstellen zu können. Über die Finanzierung soll sich eine Arbeitsgruppe nach Ostern endgültig einigen. Auf die bundesweite Einführung eines Rechtsanspruchs auf Kleinkindbetreuung konnte sich die Runde nicht verständigen.

Die Gipfelteilnehmer folgten damit weitgehend den Plänen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie sagte nach den Beratungen zu, dass sie sich im Koalitionsausschuss am 16. April "konsequent für eine Bundesbeteiligung einsetzen" werde. Der Krippengipfel habe sich darauf verständigt, dass für die bessere Kinderbetreuung bereits im Jahr 2008 eine Milliarde Euro zusätzlich erforderlich sei. 2013 müssten dann drei Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen, die kommunalen Spitzenverbände gehen von einem Mehrbedarf von vier Milliarden Euro aus.

Leyen: 30 Prozent durch Tagesmütter, 70 durch Einrichtungen

Von der Leyen sprach von einem "außerordentlich erfolgreichen Tag für die Familien im Land". Bereits 2008 sollte für ein Fünftel der Eltern ein Angebot bereit stehen, spätestens müsse dies aber 2009 der Fall sein. Bis 2013 sollten dann 35 Prozent der Eltern versorgt sein. Die Ministerin ging davon aus, dass dafür zu 30 Prozent Tagesmütter sorgen sollen und zu 70 Prozent Betreuungseinrichtungen.

Der brandenburgische Jugendminister Holger Rupprecht und seine rheinland-pfälzische Kollegin Doris Ahnen (beide SPD) hielten dies allerdings für unrealistisch und gingen eher von einem Verhältnis 20 zu 80 aus. Beide bedauerten, dass es nicht gelungen sei, einen Rechtsanspruch auf Kleinkinderbetreuung zu schaffen. NRW-Familienminister Armin Laschet (CDU) nannte es dagegen im Sinne des Wettbewerbsföderalismus "nicht klug", einen solchen bundesweiten Anspruch festzulegen.

Ude: Städte tragen Kompromiss "voll" mit

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude (SPD), betonte, dass die Kommunen trotz erwarteter großer finanzieller Lasten das Ziel des Krippengipfels "voll" mittragen. Über die bevorstehenden Verhandlungen zur Finanzierung sagte der Münchner Oberbürgermeister: "Wir liegen nicht Welten auseinander, sondern beachtliche Nuancen."

Bereits vor dem Treffen waren Kontroversen zur Finanzierung der Ausbaupläne deutlich geworden. Laschet forderte, beim Ausbau der Krippenplätze müsse besonders den Westdeutschen geholfen werden. Ostdeutsche Politiker lehnten dies ab. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) ging davon aus, "dass die Mittel auf die Länder insgesamt verteilt werden, also die neuen Länder genauso partizipieren. Ansonsten wäre es eine einseitige Bevorteilung des Westens". (Von Nikolaus Sedelmeier, ddp)

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