Krippengipfel : Von der Leyen mahnt zur Eile

Die Familienminister von Bund und Länder treffen sich heute, um über den Ausbau der Kleinkinder-Betreuung zu beraten. Schon im Vorfeld gibt es Streitereien um die Finanzierung. Familienministerin von der Leyen warnte vor weiteren Verzögerungen.

Berlin - Die Familien- und Jugendminister sowie die kommunalen Spitzenverbände machen sich heute an eine Bestandsaufnahme der Versorgungslage und berieten über den Finanzbedarf für zusätzliche Krippenplätze. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) versicherte, der Bund werde sich an den Kosten beteiligen.

Von der Leyen strebt bis 2013 eine Verdreifachung des Angebots an Betreuungsplätzen auf 750.000 an. Sie geht damit über das seit 2005 geltende Tagesbetreuungsausbaugesetz hinaus, das bis 2010 die Schaffung von 230.000 Plätzen vorsieht. Die Familienministerin bezifferte die Kosten des von ihr geforderten Ausbaus auf drei Milliarden Euro.

Streit um Finanzierung

Vor dem Treffen wurden Kontroversen zur Finanzierung der Ausbaupläne deutlich. Nordrhein-Westfalens Familienminister Armin Laschet (CDU) forderte, beim Ausbau der Krippenplätze müsse besonders den Westdeutschen geholfen werden. Ostdeutsche Politiker lehnten dies ab. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) ging davon aus, "dass die Mittel auf die Länder insgesamt verteilt werden, also die neuen Länder genauso partizipieren. Ansonsten wäre es eine einseitige Bevorteilung des Westens". Vertreter der kommunalen Spitzenverbände forderten eine finanzielle Unterstützung des Bundes.

Von der Leyen verlangte, Bund, Länder und Gemeinden müssten jetzt schnell und unkompliziert handeln. "Eltern mit kleinen Kindern können nicht warten, sie brauchen jetzt eine Antwort. Die jungen Menschen in Deutschland wünschen sich Kinder, aber sie wünschen sich auch gute und flexible Kinderbetreuung und Tagesmütter", sagte die Ministerin. Die SPD-Vize und Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann betonte, "nur ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung schafft wirkliche Wahlfreiheit für Familien."

Links-Fraktion warnt vor Benachteiligung Ostdeutschlands

Harsche Kritik kam von der Opposition. Links-Fraktionsvize Klaus Ernst sagte, das "Gefeilsche" vor dem Krippengipfel habe "ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr normal ist". Die Forderung, die Bundesmittel für den Ausbau der Krippen in erster Linie in den Westen Deutschlands zu geben, sei "ungeheuerlich". Ernst betonte: "Die ostdeutschen Länder jetzt zu benachteiligen würde bedeuten, sie für eine Politik des Weitblicks zu bestrafen."

Grünen-Chefin Claudia Roth verlangte, der Krippengipfel dürfe "kein Feigenblatt sein für Tatenlosigkeit. Statt Gipfelei und warmer Worte brauchen wir klare Handlungsoptionen." Bund, Länder und Kommunen müssten an einem Strang ziehen. "Auch die in dieser Frage zerstrittene Union muss endlich sagen, wo sie hin will", betonte Roth und fügte ebenfalls hinzu: "Die ostdeutschen Länder, die in der Kinderbetreuung besser aufgestellt sind, dürfen dafür jetzt nicht bestraft werden." (tso/ddp)

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