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Krippenplätze: Bund soll Kinderbetreuung mitfinanzieren

Der Vorstoß von Familienministerin Ursula von der Leyen für mehr Krippenplätze ist bei den Ländern auf Zustimmung gestoßen. Der Bund soll die Länder dabei finanziell unterstützen.

Berlin - In einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) verwiesen zahlreiche westdeutsche Landesregierungen darauf, dass sie von sich aus bereits eine Aufstockung planten. Eine Beteiligung des Bundes, wie von der Familienministerin vorgeschlagen, wurde von einigen Ländern ausdrücklich begrüßt. In den ostdeutschen Ländern hieß es, bei ihnen stünden bereits genügend Plätze zur Verfügung.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte: "Ich halte das für einen guten Anstoß. Die gesellschaftlichen Verhältnisse haben sich geändert. Wir müssen uns darum kümmern, die Situation von Familien und Alleinerziehenden mit Kindern unter drei Jahren zu verbessern." Kultusminister Bernd Busemann (CDU) fügte hinzu: "Es könnte leichter und entspannter sein, wenn der Bund sagte, was ihm das Ganze wert ist." Eine Mischfinanzierung sei kein Problem.

Bund soll Kinderkrippen unterstützen

Auch der Senat in Bremen, wo ebenfalls ein Programm zum Ausbau der Krippenplätze bereits verabschiedet ist, signalisierte, dass er eine finanzielle Unterstützung des Bundes für wünschenswert halte. Der Hamburger Senat verlangte eine Klärung, wo die Gelder für die neuen Plätze herkommen sollen. Der saarländische Kultusminister Jürgen Schreier (CDU) verwies darauf, dass der Ausbau der Kinderbetreuung auch eine Aufgabe der Wirtschaft sei.

Der nordrhein-westfälische Familienminister Armin Laschet (CDU) signalisierte grundsätzliche Zustimmung. Er kündigte aber an, dass sein Land die Plätze schneller schaffen wolle. Schon 2008 soll die Zahl der Plätze für die unter Dreijährigen auf 32.000 verdoppelt werden. Bis 2010 sollen 20 Prozent der Kinder unter drei Jahren ein Betreuungsangebot in NRW haben; derzeit gibt es das nur für 2,8 Prozent dieser Altersgruppe.

Nicht alle Länder sehen Handlungsbedarf

Ähnlich wie Laschet betonte die bayerische Familienministerin Christa Stewens (CSU), dass die Betreuung in den Familien nicht gegen die in den Krippen ausgespielt werden solle. "Kinderbetreuung ist immer ein Familien ergänzendes und unterstützendes Angebot." Das SPD-regierte Rheinland-Pfalz wertete den Vorschlag von der Leyens ebenfalls positiv. Um ihr Ziel zu erreichen, die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bis 2013 auf rund 750.000 zu verdreifachen, müsse sich der Bund deutlich stärker engagieren. Wenn die Ministerin dies vorschlage, "rennt sie damit in Rheinland-Pfalz offene Türen ein", sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD).

Thüringen und Sachsen-Anhalt sahen in ihren Ländern keinen Handlungsbedarf. In Magdeburg wurde darauf verwiesen, dass in Sachsen-Anhalt die Zahl der Krippenplätze, verglichen mit der Bevölkerungsdichte, am größten sei. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte: "Das ist eher ein Problem für den Westen Deutschlands." In Thüringen besuchen fast 100 Prozent der Kinder einen Kindergarten, etwa ein Drittel sei in einer Krippe angemeldet. Nach Ansicht von Althaus sollten die neuen Plätze jedoch von Ländern und Kommunen und nicht vom Bund finanziert werden. In rot-rot-regierten Berlin ist nach Angaben der Bildungsverwaltung die Forderung der Bundesministerin bereits weitgehend umgesetzt. Der Versorgungsgrad von Kindern unter drei Jahren liege in der Stadt bei 42 Prozent. (tso/dpa)

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