Politik : Krippenplätze:Unterstützung für Gutscheine

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Berlin - Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) hat die Idee, Gutscheine nach französischem Modell zur Betreuung von Kleinkindern einzuführen, grundsätzlich begrüßt. Dies sei „ein möglicher Weg“, den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz und das von der CSU geforderte Betreuungsgeld für häusliche Erziehung umzusetzen, sagte er im ZDF. Es gebe aber auch noch andere Wege. CDU und CSU wollen das Thema demnächst in der Fraktion erörtern.

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatten eine Gutscheinlösung vorgeschlagen, um den Aufbau von Krippenplätzen voranzutreiben. Damit lasse sich die dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Betreuungskosten für kleine Kinder sichern, argumentierten sie. Die Eltern sollen die Gutscheine bei den Kommunen für Betreuung einlösen oder andere familienpolitische Hilfen in Anspruch nehmen können.

Mit dem Gutscheinmodell wäre faktisch ein Rechtsanspruch auf einen Kinderkrippenplatz erreicht. Organisieren könnte der Bund die Ausgabe der Scheine über die regionalen Familienkassen, die schon jetzt das Kindergeld auszahlen. Per Bundesgesetz könnte damit – ohne Verfassungsbruch – laufend Geld des Bundes in die Kinderbetreuung fließen, wie es Länder und Kommunen verlangen. Und der Bundestag könnte auch eine Barauszahlung beschließen, um die CSU-Forderung nach einem Betreuungsgeld zu erfüllen.

In Hamburg gibt es seit 2003 ein Gutscheinsystem, das allen Kindern von drei bis sechs täglich mindestens fünf Stunden und Kindern berufstätiger Eltern von der Geburt bis zum 14. Lebensjahr bis zu zwölf Stunden Betreuung garantiert. Damit haben die Eltern aber nicht nur einen Rechtsanspruch, sie können die Kita auch frei wählen. Dieses System sei „unglaublich erfolgreich“, sagte Sozialsenatorin Birgit Schnieber Jastram (CDU) dem Tagesspiegel. Unter den Kitas sei ein Wettbewerb um Bildungsangebote und Öffnungszeiten entbrannt, manche böten inzwischen auch Abend- oder Wochenendbetreuung. Und die Zahl der betreuten Kinder sei deutlich gestiegen. Im Krippenalter liege die Versorgungsquote nun bei 21,1 Prozent – dreimal so hoch wie der westdeutsche Durchschnitt. asi/raw

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