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Krise auf der Krim : G-7 verurteilt Verletzung der Souveränität der Ukraine durch Moskau

Russlands Präsident Putin schaltet die Signale allmählich auf Krieg, Kerry warnt Russland daraufhin vor einem Verlust der G8-Mitgliedschaft - Steinmeier sieht das skeptisch. Nun äußern sich die G7-Staaten das erste Mal geschlossen.

von , und Nina Jeglinski
Merkel wirft Putin eine Verletzung des Völkerrechts vor. Foto: dpa
Merkel wirft Putin eine Verletzung des Völkerrechts vor.Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefon vorgeworfen, "mit der unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben", wie es in einer Erklärung eines Sprechers Merkels am Abend heißt. Insbesondere verstoße Russland gegen das Budapester Memorandum aus dem Jahre 1994, in der sich Russland zur Respektierung der Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine und ihrer bestehenden Grenzen verpflichtet hatte.

Putin hatte im Telefonat den möglichen russischen Militäreinsatz in der Ukraine verteidigt. Der Präsident habe Merkel erklärt, dass die Ereignisse auf der Halbinsel Krim und in der Ukraine insgesamt eine Gefahr für das Leben russischer Bürger und der russischsprachigen Bevölkerung seien, teilte der Kreml am Sonntag in Moskau mit. Auf Merkels Besorgnis habe Putin geantwortet, dass die Gefahr von Gewalt nicht gebannt sei. Die von Russland bisher eingeleiteten Schritte seien angemessen, zitierte der Kreml Putin. Ziel sei es, die Lage weiter auf friedlichem Weg zu stabilisieren.

Die Bundeskanzlerin forderte den russischen Präsidenten erneut auf, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren. Präsident Putin akzeptierte nach Angaben von Merkels Sprecher den Vorschlag der Bundeskanzlerin, umgehend eine „fact finding mission“ sowie eine Kontaktgruppe, möglicherweise unter der Leitung der OSZE, einzurichten, um einen politischen Dialog zu beginnen.

Der erst kürzlich ernannte Befehlshaber der ukrainischen Marine, Denis Beresowski, hat sich den prorussischen Kräften auf der Krim angeschlossen. Er schwöre, das Leben der Bewohner der Krim zu schützen, sagte Beresowski am Sonntag in Sewastopol im Beisein des moskautreuen Krim-Regierungschefs Sergej Aksjonow. Die ukrainische Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Verfahren wegen Landesverrats gegen den Admiral ein. Der prowestliche Interimspräsident Alexander Turtschinow, der Beresowski erst am Samstag zum Befehlshaber ernannt hatte, ordnete dessen Entlassung an. Es blieb unklar, ob die Marineeinheiten der Ukraine auf der Krim dem Schritt Beresowskis folgten.

Russland lässt Antikriegs-Demonstranten festnehmen

In Russland sind am Sonntag bei Protesten gegen einen russischen Militäreinsatz in der Ukraine sind nach Angaben von Aktivisten hunderte Demonstranten festgenommen worden. Insgesamt habe die Polizei bei zwei Kundgebungen in Moskau rund 350 Menschen gefasst, teilte die Bürgerrechtsgruppe Ovdinfo mit. Die Polizei sprach dagegen von etwa 50 Festnahmen wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete.

Polizisten nehmen Demonstranten fest, die in Sankt Petersburg gegen militärische Aktionen auf der Krim protestieren. Foto: dpa
Polizisten nehmen Demonstranten fest, die in Sankt Petersburg gegen militärische Aktionen auf der Krim protestieren.Foto: dpa

Die Demonstranten versammelten sich in der Nähe des Verteidigungsministeriums im Zentrum der russischen Hauptstadt sowie auf dem Maneschnaja-Platz unweit des Kremls. Ihr Aufzug wurde von der Polizei eingekesselt und mit quergestellten Bussen am Weiterzug gehindert. Einige Demonstranten reckten die ukrainische Landesflagge empor und trugen die blau-gelben Nationalfarben, auf ihren Plakaten stand die Parole „Nein zum Krieg“. Vielen Festgenommenen droht laut Ovdinfo eine 15-tägige Inhaftierung.

Auch in St. Petersburg nahm die Polizei dutzende Menschen in Gewahrsam, die sich an einer Demonstration beteiligt hatten, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Dagegen erlaubten die Behörden in mehreren Städten Kundgebungen von Anhängern des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die ein hartes russisches Eingreifen auf der Krim unterstützen. In Moskau nahmen laut Polizei rund 20.000 Menschen an einem Marsch teil, zu dem die Putin-Partei Vereintes Russland auf ihrer Webseite aufgerufen hatte. Der Partei zufolge sind viele Menschen in der Ukraine „Verfolgung und Gewalt ausgesetzt, weil sie Russisch sprechen und Russland freundlich gesinnt sind“.

Kerry droht Russland mit Verlust der G8-Mitgliedschaft

US-Außenminister Kerry warnt Russland vor einem Verlust der G8-Mitgliedschaft. Foto: dpa
US-Außenminister Kerry warnt Russland vor einem Verlust der G8-Mitgliedschaft.Foto: dpa

US-Außenminister John Kerry hat Russland am Sonntagnachmittag vor einem Verlust seiner G8-Mitgliedschaft gewarnt. Wenn der Konflikt um die Ukraine weiter eskaliere, könnte Russlands Staatschef Wladimir Putin „keinen G8-Gipfel in Sotschi haben, er könnte sogar nicht in den G8 bleiben, wenn das so weitergeht“, sagte Kerry am Sonntag dem US-Fernsehsender NBCWashington. Wegen der russischen Truppen auf der ukrainischen Halbinsel Krim hatten bereits mehrere Staaten die Vorbereitungen für den kommenden G8-Gipfel auf Eis gelegt.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich skeptisch zum Vorschlag seines US-Kollegen John Kerry geäußert. Es gebe in dieser Frage „die einen, die sagen, wir müssen jetzt das starke Signal senden und Russland ausschließen“, sagte Steinmeier am Sonntagabend in der ARD. Er gehöre dagegen „eher zu denen“, die sagten, das G-8-Format sei das „einzige Format, in dem wir aus dem Westen noch mit Russland unmittelbar sprechen“. „Und sollten wir wirklich dieses einzige Format opfern?“, fragte Steinmeier in der Sendung „Bericht aus Berlin“. Darüber würden die Regierungschef der G-8-Staaten „im Verlaufe dieser Woche sicherlich“ miteinander sprechen.

Aus einer Erklärung des Weißen Hauses am Sonntag geht nun hervor, dass alle Staaten die Vorbereitung auf das G8-Treffen in Sotschi aussetzen. Alle G7-Industrienationen, also auch Deutschland, setzen als Konsequenz aus der russischen Intervention auf der Krim ihre Vorbereitungen auf das geplante G8-Treffen in Sotschi in Russland aus. Die sieben führenden Industrienationen haben die „klare Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine“ durch Russland verurteilt.

Steinmeier sprach sich für neue diplomatische Initiativen aus, um die Krise in der Ukraine zu entschärfen. Dabei müsse versucht werden, „die Ukraine und Russland gemeinsam miteinander ins Gespräch zu bringen“. Dazu könne eventuell eine Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beitragen, die zunächst einmal die Vorgänge in der Ukraine überprüfen müsse. Ein Teil der Lösung könnte aber auch darin liegen, einer Art „internationale Kontaktgruppe“ zu bilden, an der neben der Ukraine und Russland auch die UNO und die Europäer beteiligt würden, sagte Steinmeier. Er zeigte sich zufrieden darüber, dass der neue ukrainische Übergangsministerpräsident Arseni Jazenjuk inzwischen erstmals mit dem russischen Regierungschef Dimitri Medwedew gesprochen habe.

Ukraine mobilisiert Reservisten

Angesichts eines drohenden russischen Militäreinsatzes auf der Krim mobilisiert die Ukraine alle Reservisten. Wie Sicherheitschef Andrij Parubij am Sonntag sagte, wurde das Verteidigungsministerium angewiesen, alle benötigten Soldaten zusammenzurufen. Interimspräsident Alexander Turtschinow unterzeichnete am Sonntag eine entsprechende Anordnung. Russland habe für einen „Akt der Aggression“ keine Grundlage. „Alle Erklärungen über Gefahren für russische Staatsbürger oder russischsprachige Ukrainer sind erdacht“, sagte Turtschinow. Russland hatte gedroht, das Militär zum Schutz seiner Bürger auf der Halbinsel Krim einzusetzen.

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