Krise der FDP: Union befürchtet Niedergang von Schwarz-Gelb

Berlin - Führende Politiker von CDU und CSU sprachen am Wochenende mit Blick auf die Krise der FDP von einer schwierigen Lage für das Berliner Regierungsbündnis. Aufregung löste der CSU- Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer aus, der die Union davor warnte, sich von der Schwäche des liberalen Koalitionspartners „infizieren“ zu lassen. Nach den Worten Seehofers könnte sich die Union sogar dazu gezwungen sehen, die Koalition mit der FDP zu beenden. „Es wäre ein schwieriger Moment, wenn eine Infektionsgefahr auftreten würde“, sagte er der Süddeutschen Zeitung . „Das wäre ein Punkt, an dem man schon nachdenken müsste.“ Seehofer fügte hinzu, die Union drohe „nichts an“. Jeder wisse, „wie ernst“ die Situation sei.

Besorgt über den Zustand der FDP äußerte sich auch die Vorsitzende der CSU- Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt. Die FDP befinde sich in einer „überaus schwierigen Phase“, sagte sie dem Tagesspiegel. Auch für die Koalition sei es „eine schwierige Zeit“. Sie hoffen, dass die neue Führungsriege der Liberalen bald Tritt fasse: „ Je schneller die FDP wieder handlungsfähig wird, desto besser.“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigte sich ebenfalls unzufrieden mit dem Zustand der FDP. Es tue einer Koalition nie gut, wenn ein Partner in Schwierigkeiten stecke, sagte er.

Die FDP reagierte empört. „Die Äußerungen von Herrn Seehofer sind eine Frechheit“, sagte die Generalsekretärin der bayerischen FDP und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, dem Tagesspiegel. Die Liberalen benötigten aus der bayerischen Staatskanzlei keine Ratschläge: „Wenn sich Seehofer einmal auch inhaltlich so ausführlich äußern würde, wären wir in der Koalition weiter.“ FDP-Präsidiumsmitglied Heinrich Kolb warnte Seehofer davor, „einen Spaltkeil in die Koalition zu treiben“. Seehofer müsse zur Kenntnis nehmen, dass er „in Bayern ohne die FDP nicht regieren kann und dass die Union auch im Bund über keine tragfähige Koalitionsalternative verfügt“.

Für die Opposition belegen Seehofers Äußerungen den Machtverfall der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Gründe seien aber nicht nur bei der FDP zu suchen, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem Tagesspiegel. „Seit Wochen dreht sich die Koalition nur noch um sich selbst. Regiert wird nicht. Alle Kräfte sind nur noch darauf konzentriert, die täglichen Feuer auszutreten.“ Ein vorzeitiges Ende von Schwarz-Gelb sei gleichwohl nicht zu erwarten. Obwohl die Geschäftsgrundlage zwischen FDP und Union längst entfallen sei, werde die Koalition daraus keine Schlüsse ziehen, sagte Steinmeier voraus. „Ich rechne mit fortgesetztem Siechtum bis 2013.“

Nach Meinung von Grünen-Chefin Claudia Roth hat sich die Krise der Liberalen zur „tiefsten Koalitionskrise“ ausgewachsen.  „Wenn es keine Solidarität mehr unter den Koalitionspartnern gibt und ein CSU-Chef sogar noch mit Füßen auf die am Boden liegende FDP tritt, stellt sich die Frage, wie Schwarz-Gelb überhaupt weiterregieren kann“, sagte Roth.

Unterdessen rückte die neue FDP-Führung von der bisher zentralen Forderung der Partei nach raschen Steuersenkungen ab. Der designierte Parteichef Philipp Rösler sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Wenn wir im Mai eine Steuerschätzung bekommen, die besser ausfällt als erwartet, dann bin ich dafür, dieses zusätzliche Geld in die Haushaltskonsolidierung zu stecken.“