Krise der Liberalen: Druck auf Westerwelle erhöht sich

Es sei denkbar, dass das Parteipräsidium schon am 4. April und nicht, wie bislang geplant, am 11. April über eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung berate, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag unter Berufung auf Parteikreise.

In FDP-Führungskreisen hieß es laut „Süddeutscher Zeitung“, die Frage müsse so schnell wie möglich gelöst werden, denn die anhaltende innerparteiliche Diskussion erschwere inzwischen die Arbeit der FDP-Minister im Kabinett und destabilisiere so die schwarz-gelbe Bundesregierung. Westerwelle sei bereit, sein Vorsitzendenamt auf dem Bundesparteitag in Rostock im Mai abzugeben, wenn sich ein geeigneter Nachfolger fände. Er wolle aber auf alle Fälle Außenminister bleiben. Ob es tatsächlich zu einem Führungswechsel in der Partei und Neubesetzungen von Ministerposten kommt, ist nach Aussagen führender FDP-Politiker aber völlig offen, wie es weiter in dem Bericht heißt.

Zwar gibt es demnach heftige interne Kritik an Westerwelle, die sich nach dem schlechten Abschneiden der FDP bei den jüngsten Landtagswahlen in immer neuen öffentlichen Rufen nach neuem Personal äußert. Doch es sei unklar, ob die beiden aussichtsreichsten Anwärter auf seine Nachfolge - Generalsekretär Christian Lindner und Gesundheitsminister Philipp Rösler - jetzt schon zu einer Kandidatur bereit seien. „Es gibt keinen Mangel an Fackelträgern, sondern an Leistungsträgern“, habe ein Mitglied der Führungsmannschaft die Lage beschrieben.

Der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow stärkte derweil Westerwelle den Rücken. „Ich vertraue auf Guido Westerwelle“, sagte Zastrow am Freitag im Deutschlandfunk. Dieser habe in den vergangenen Jahren immer das richtige Gespür entwickelt und die FDP „vom Mief“, eine Klientelpartei zu sein, befreit. „Gerade wir in Ostdeutschland haben sehr von ihm profitiert“, sagte Zastrow. Im Moment laufe es zwar nicht gut, räumte Zastrow ein. Westerwelle habe aber die „Chance verdient“, auch ein Konzept für die nächsten Jahre zu entwickeln. „Was sich vor allem ändern muss, ist, dass wir uns breiter aufstellen müssen“, sagte er weiter. Der FDP-Chef brauche ein Team, das auch die Lücken fülle, die er im Moment - gerade in der Funktion als Außenminister - nicht füllen könne.

„Einen Kopf zu fordern, ist immer leicht“, sagte Zastrow. Er glaube aber, dass dies an dem Problem vorbeigehe. „Wir müssen sehen, wie wir die Partei strategisch aufstellen.“ Jetzt zu versuchen, „die FDP grün anzupinseln“, sei zumindest mit der sächsischen FDP nicht zu machen, sagte er mit Blick auf den Kurs in der Atompolitik.

Dagegen ging FDP-Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger auf Distanz zum Parteichef. „In der Tat können wir nicht so weiter machen wie bisher. Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen, sowohl inhaltlich wie personell“, sagte Homburger der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Wenn sie von „alles“ spreche, meine sie damit selbstverständlich auch den Parteivorsitzenden. Homburger kündigte an, sie selbst wolle auch in ihrer Funktion als FDP-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg weitermachen. „Ich wurde massiv gebeten, jetzt nicht von Bord zu gehen“, sagte Homburger. Weder als FDP-Landeschefin noch als FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag stehe sie als „Bauernopfer“ für einen Verbleib Westerwelles an der Parteispitze zur Verfügung.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bescheinigte Westerwelle zwar „ein gutes Gespür für die Lage der Partei“. Zugleich sagte die bayerische FDP-Vorsitzende dem „Münchner Merkur“ (Freitagausgabe): „Keiner sollte an seinem Posten kleben. “Es gehe aus ihrer Sicht aber um mehrere Positionen. „Wir machen es uns zu leicht, wenn wir einen Sündenbock oder ein Bauernopfer suchen, dem man alles zuschiebt.“ Auf die Frage, ob Westerwelle auch als Außenminister in Frage stehe, sagte sie: „Nein, wir reden jetzt nur über die Erneuerung der Parteispitze.“

Nach Auffassung der meisten Bürger ist der Parteichef hauptverantwortlich für die Krise der Liberalen. 65 Prozent aller Befragten nannten den Vizekanzler in einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Handelsblatts“ (Freitagausgabe) als Hauptschuldigen. Nur 21 Prozent weisen die Verantwortung Wirtschaftsminister Rainer Brüderle zu. 17 Prozent nennen Gesundheitsminister Rösler. (dapd)