Krise der SPD: #NoGroKo als Chance für die Linke

Vor dem Hintergrund der Krise der SPD strebt die Linkspartei Allianzen mit der Sozialdemokratie an. In der Parteiführung wird nach Wegen gesucht, um frustrierte SPD-Anhänger anzusprechen, ohne sie gleich als Neumitglieder der Linken zu gewinnen. Die Linken-Bundestagsfraktion plant eine Reihe von parlamentarischen Initiativen, für die sie nach Möglichkeit auch die Abgeordneten der SPD gewinnen will. Ex-Parteichef Oskar Lafontaine und seine Gattin, die Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, werben unbeirrt weiter für ihr Projekt einer linken Sammlungsbewegung, bleiben zu den Details ihrer Pläne allerdings wenig konkret.

Die SPD war in einer am Montag veröffentlichten Insa-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung mit einem Wert von 15,5 Prozent erstmals hinter die AfD gefallen – die rechtsradikale Partei kam in der Sonntagsfrage des Instituts auf 16 Prozent. Erbittert wird in der SPD seit Wochen über Zustimmung oder Ablehnung einer Neuauflage der großen Koalition und auch über das Führungspersonal gestritten. Die SPD-Mitglieder stimmen derzeit in einem Mitgliederentscheid über eine neue Groko ab.

© Thilo Rückeis

Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte sagte am Dienstag: „Es ist auf keinem Fall im Interesse der Linken, dass die SPD weiter abrutscht.“ Der Zustand der SPD bereite ihm „extrem Sorge“, die Stimmung an deren Parteibasis sei „katastrophal und fatalistisch“. Korte stellte für die laufende Sitzungswoche des Bundestages drei Anträge vor, bei denen er auch eine Zustimmung der SPD erhofft: Die Linke beantragt die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters, die Erlaubnis des Besitzes von Cannabis zum Eigenbedarf sowie die grundsätzliche Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen im Bundestag.

Alle drei Vorschläge seien „kein Klamauk“, betonte Korte – es handele sich um Initiativen, die im Bundestag „tendenziell mehrheitsfähig“ sein müssten. Korte sagte, er wünsche sich die Unterstützung der SPD für diese Vorhaben, bevor diese in ein neues Regierungsbündnis mit der Union gehe. Allerdings befinde sich die SPD offenbar schon wieder im Modus der großen Koalition, beklagte er. Von enttäuschten SPD-Anhängern geht nach Einschätzung von Korte ein relevanter Teil ins Nichtwählerlager – „also ins Nirwana“, wie er sagte. Die Herausforderung für die Linke bestehe darin, so attraktiv zu werden, dass sie eine Alternative sein könne.

Kipping für Gespräche über Parteigrenzen hinweg

Wie sich die Linke nun aufstellen soll, ist in der Partei umstritten – die Parteiführung um Katja Kipping und Bernd Riexinger liegt vor allem mit Wagenknecht und Lafontaine inhaltlich und strategisch im Clinch. Linken-Parteichefin Katja Kipping unterstellt Lafontaine und Wagenknecht, mit der von ihnen geforderten „Sammlungsbewegung“ eine Spaltung der Partei anzustreben. Sie sagte am Dienstag dem Tagesspiegel: „Wie immer der Mitgliederentscheid in der SPD ausgeht: Wichtig ist, dass das sozial und demokratisch begründete Nein zur Groko danach miteinander ins Gespräch kommt, und das über die Parteigrenzen hinweg.“

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Alle müssten „dort, wo sie sind“ und „mit dem, was sie können“ einer „fortschreitenden gesellschaftlichen Barbarisierung von rechts“ entgegenwirken. „Das Merkelsche Weiter so hat bisher den Rechtsruck nicht aufgehalten und wird ihn auch in Zukunft nicht aufhalten“, sagte Kipping.

Lafontaine wirbt für vereinigte Linke

In einem Gastbeitrag für die „Sächsische Zeitung“ machte Lafontaine deutlich, dass er an der Linkspartei in ihrer jetzigen Form nicht zwingend hängt. Unter der Überschrift „Linke, vereinigt euch!“ warnte der Saarländer davor, dass in seiner eigenen Partei eine „Philosophie der multinationalen Konzerne“ und ein „ No-border-no-nation-Neoliberalismus“ durchgesetzt werde.

Lange Zeit habe die Linkspartei auf eine Regierung mit SPD und Grünen gesetzt, „aber eine solche Regierung wurde 2005 und 2013 von der SPD verhindert“. Mit einer „Sammlungsbewegung der politischen Linken“ könnten dagegen der Sozialabbau gestoppt und in der Außenpolitik die Entspannungspolitik Willy Brandts wieder aufgenommen werden, schrieb Lafontaine. „In der Ära des Neoliberalismus gilt auch für die Linke: Nur wer sich ändert, bleibt sich treu.“