Krise geht in die nächste Runde : Opposition in Kairo verstärkt Proteste

Am Wochenende hat Ägyptens Armee erstmals mit dem Einschreiten ihrer Streitkräfte in den Unruhen gedroht. Dennoch sind Islamisten und Säkulare weiterhin nicht zum einem politischen Kompromiss bereit, der die Staatskrise entschärfen könnte.

Martin Gehlen
Ägyptens Militär droht mit einem Eingreifen der Streitkräfte.
Ägyptens Militär droht mit einem Eingreifen der Streitkräfte.Foto: dpa

Zwar revidierte Präsident Mohammed Mursi am Samstagabend seine umstrittenen Sondervollmachten gegen die Judikative, beharrte aber auf dem Termin für das Verfassungsreferendum am kommenden Samstag. Ein Sprecher des Oppositionsbündnisses „Nationale Rettungsfront“ bezeichnete die Konzession als „relativ bedeutungslos“ und warnte vor neuerlichen Konfrontationen. „Leider lässt uns der Präsident keine andere Wahl, als unseren Widerstand zu steigern“, sagte er dem Sender Al Jazeera. Auch am Sonntag marschierten wieder Zehntausende aus Protest gegen die geplante  Verfassung zu Mursis Amtssitz in Kairo. Dessen Islamisten hatten den umstrittenen Entwurf vor gut einer Woche in einer 15-stündigen Marathonsitzung durch die Verfassungsgebende Versammlung gepeitscht – alle nicht-islamistischen Mitglieder hatten zuvor aus Protest ihr Mandat niedergelegt.

Ägyptens Generalstab warnte am Wochenende vor einer nationalen Katastrophe und beschwor die beiden politischen Lager, den Konflikt im Dialog zu lösen. Ansonsten werde die Nation in einem dunklen Tunnel enden, hieß es in der Erklärung. „Dies werden wir nicht zulassen.“ Am Sonntagmittag ließ die Armee zur Warnung F-16-Kampfflugzeuge im Tiefflug über Kairo donnern. Eine solche Machtdemonstration hatte es zuletzt im Februar 2011 während des Volksaufstands gegen Hosni Mubarak gegeben. Damals hatte das Militär zudem eine Ausgangssperre verhängt und an allen wichtigen Punkten der Stadt Panzer auffahren lassen. Bislang sind nur eine Handvoll Panzer vor den Toren des Präsidentenpalastes in Heliopolis postiert, die unter dem Kommando der Republikanischen Garden stehen.

Vizepräsident Mohamed Mekki und Regierungschef Hisham Qandil hatten im Namen von Staatschef Mursi am Samstag zunächst auch beim Termin des Verfassungsreferendums Kompromissbereitschaft angedeutet. Doch die Spitze der Muslimbruderschaft mit dem Unternehmer Khairat al-Shater als Wortführer lehnte dies kategorisch ab und sprach von „Sabotage“. Die Salafisten erklärten, der Scharia-Bezug in der Verfassung sei für sie nicht verhandelbar. Und so gerät Mohammed Mursi nun auch von Seiten des eigenen politischen Lagers öffentlich unter Druck, welches das islamistisch geprägte Grundgesetz – egal, was es koste – jetzt so schnell wie möglich unter Dach und Fach bringen möchte. Die Muslimbruderschaft ist intern tief gespalten in eine ideologisch kompromisslose Mehrheit, angeführt von Khairat al-Shater, sowie eine moderatere Minderheit.

Das Verfassungsdrama in Ägypten
Offenbar hat die Mehrheit der Ägypter für die neue Verfassung gestimmt. Das offizielle Ergebnis lässt aber noch auf sich warten. Die Muslimbrüder haben sich aber schon jetzt zu den Siegern der Abstimmung erklärt. Sie haben vor allem die eher konservative Landbevölkerung auf ihrer Seite.Weitere Bilder anzeigen
1 von 31Foto: Reuters
16.12.2012 17:32Offenbar hat die Mehrheit der Ägypter für die neue Verfassung gestimmt. Das offizielle Ergebnis lässt aber noch auf sich warten....

Sollte der Staatschef die Abstimmung am kommenden Samstag tatsächlich durchführen lassen, könnte dies Proteste, Gewalt und Chaos im Land weiter anheizen. Bei neuerlichen stundenlangen Ausschreitungen vor dem privaten Wohnhaus Mursis in der Stadt Zagazig im Nildelta wurden am Wochenende zwei Angehörige der Bereitschaftspolizei verletzt. In Kairo begannen Soldaten, um den Präsidentenpalast in Heliopolis herum Befestigungen aus Betonblöcken zu errichten, ähnlich wie sie bereits nahe dem Tahrir-Platz vor den Gebäuden von Parlament und Oberhaus existieren. Das Innenministerium, dem die Polizei untersteht, warnt die Staatsführung, es könne am Tag des Referendums wahrscheinlich weder Wahllokale noch öffentliche Einrichtungen ausreichend schützen. In diesem Falle könnte sich die Armeeführung - zumindest für einen gewissen Zeitraum - zum Eingreifen gezwungen sehen, um das Abrutschen des Landes in weitflächige Anarchie und Gewalt zu verhindern.

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