Krise in Bolivien : Chavez fährt Trittbrett

Ärger ist programmiert, wenn Venezuelas Staatschef Hugo Chavez sich einmischt: Dieses Mal liefert ihm der Streit zwischen Bolivien und den USA den Anlass, um die "Scheiß-Yankees" zum Teufel zu wünschen. Ein regionaler Flächenbrand droht.

Michael Schmidt
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Hugo Chavez. Der Präsident Venezuelas geht kaum einem Konflikt aus dem Weg - schon gar nicht mit den USA. -Foto: Getty

Berlin - Der diplomatische Streit zwischen Bolivien und den USA lieferte dem Populisten aus Caracas einen willkommenen Anlass, sich wieder einmal zum Lautsprecher der antiamerikanischen Linken auf dem Südkontinent aufzuschwingen, indem er den USA damit drohte, den Ölhahn zuzudrehen, und die „Scheiß-Yankees“ zum Teufel wünschte. Seither droht sich erneut ein national begrenztes Krisenfeuer – der innerbolivianische Konflikt um die politische Verfasstheit des Andenlandes – zu einem regionalen Flächenbrand auszuweiten.

Was ist passiert? Boliviens Präsident Evo Morales forderte den amerikanischen Botschafter zur Ausreise auf, weil er, so der Vorwurf, die konservative Opposition und damit die Teilung des Landes unterstütze. Daraufhin erklärte die US-Regierung den bolivianischen Botschafter in Washington zur unerwünschten Person. Und am Freitag schließlich ordnete Chavez aus Solidarität mit Boliviens linksgerichtetem Präsidenten ebenfalls die Ausweisung des US-Botschafters aus Caracas an. Für Günther Maihold von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin ist dieser Schritt nichts anderes als „der erneute Versuch von Chavez, als Trittbrettfahrer in Konflikte anderer Länder einzutreten und draufzusatteln, um von innenpolitischen Problemen abzulenken und seine eigene Bedeutung für die hemisphärischen Beziehungen zu unterstreichen.“

Unterdessen, vom Getöse des diplomatischen Krachs fast übertönt, gehen die Proteste in Boliviens nach Autonomie strebenden reichen Regionen gegen Morales’ Reformpläne weiter – acht Menschen kamen dabei ums Leben. Wegen der Ermordung der Kleinbauern durch bewaffnete Regierungsgegner in Pando rief Vizepräsident Alvaro Garcia Linera eine eintägige Staatstrauer aus.

In den Tieflandprovinzen war es seit Dienstag zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Oppositionelle besetzten Erdgasanlagen, Flughäfen und Regierungsbüros, die sie zum Teil verwüsteten. In Tarija griffen sie einen Bauernmarkt an. Das Militär teilte mit, ohne schriftlichen Befehl von Morales werde es in den abtrünnigen Regionen öffentliche Gebäude nicht länger gegen gewaltbereite Demonstranten verteidigen. Chavez warnte vor einem Sturz der Regierung Morales und drohte mit einem Eingreifen. „Ohne mich in interne Angelegenheiten Boliviens einmischen zu wollen, appelliere ich an die Militärs in Bolivien: Wenn Evo gestürzt wird, wenn Evo getötet wird, dann glaubt mir, dass ich in dem Fall grünes Licht haben werde, um jede bewaffnete Bewegung in Bolivien zu unterstützen.“

Morales, seit 2006 im Amt, ist der erste indianische Staatschef in der Geschichte Boliviens. Sein Versuch, den Reichtum des Landes zugunsten der indianischen Bevölkerungsmehrheit umzuverteilen und dieser mehr Mitspracherechte einzuräumen, stößt bei der weißen Oberschicht im rohstoffreichen Tiefland auf erbitterten Widerstand. Bei Volksabstimmungen am 10. August waren Morales, aber auch vier oppositionelle Gouverneure mit großer Mehrheit in ihren Ämtern bestätigt worden. „Beide Seiten halten sich für Sieger. Das Referendum hat die bestehende Polarisierung des Landes noch zementiert“, sagt Lateinamerikaexperte Maihold. Innerhalb des Landes gebe es keine versöhnenden Instanzen mehr, alles Laufe auf einen externen Vermittler zu: Um eine weitere Eskalation und ein Blutbad zu verhindern, sagt Maihold, sei Brasilien jetzt als regionale Ordnungsmacht gefordert.

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