Krise in der Ostukraine : Russland droht, den Gashahn zuzudrehen

Die Umtriebe pro-russischer Separatisten in der Ostukraine gefährden die Stabilität der gesamten Region. Wie ernst ist die Situation?

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Der Ton wird härter: Die ukrainische Regierung droht den pro-russischen Separatisten, in Kürze mit Gewalt gegen sie vorzugehen, sollten sie weiterhin Verwaltungsgebäude der ukrainischen Behörden besetzen. Auf der anderen Seite erhöht Moskau den Druck auf Kiew, ausstehende Gasrechnungen zu begleichen – ansonsten werde der Gashahn zugedreht.

Können die ukrainischen Behörden in der Ostukraine überhaupt noch regieren?

Die Möglichkeiten der ukrainischen Übergangsregierung in Kiew sind sehr begrenzt: Zum einen ist die Regierung damit beschäftigt, die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen und die gesetzlichen Voraussetzungen für die Auszahlung internationaler Milliarden-Kredite durch den IWF und andere Finanzinstitutionen zu schaffen. Zum anderen ist der Wahlkampf um das Präsidentenamt gestartet. Im Parlament wurde schon am Dienstag klar, dass die politischen Gruppen nicht mehr an einem Strang ziehen. Zwar wurden einige Gesetze zur Bekämpfung der Korruption verabschiedet, aber in vielen anderen Fragen sind sich die politischen Lager nicht einig. Die größte politische Oppositionskraft, die früher regierende Partei der Regionen, löst sich gerade auf.

Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk arbeiten zwar zusammen, aber sie können die Lage im Osten des Landes nicht voll kontrollieren. Dort gibt es in der Bevölkerung bis in die lokalen Behörden hinein Unzufriedenheit. Viele Menschen sind mit den von Kiew angeschobenen Reformen nicht einverstanden. Frühere Regierungen hatten immer dafür gesorgt, dass Gaspreise und Kosten für kommunale Abgaben nicht steigen. Dieser an sowjetische Zeiten erinnernde Kurs hatte das Land am Ende auch in die wirtschaftliche Schieflage gebracht.

Wer sind die pro-russischen Separatisten, die die Institutionen besetzen?

Es gibt dazu keine klaren Erkenntnisse. Vieles deutet aber darauf hin, dass die Anführer direkt aus Russland, vom Geheimdienst FSB, kommen. Diese Leute haben im Osten der Ukraine offenbar mit Geld Menschen angeworben, die öffentlichen Gebäude zu besetzen. In regionalen Medien wie dem Internetportal Nowosti Donbass oder dem Regional TV-Sender aus Charkiw ATN wird auch immer wieder von ehemaligen Häftlingen berichtet, die sich den Separatisten angeschlossen hätten. Der in Donezk verhaftete selbsternannte Anführer einer Russischen Republik Donezk, Pawel Gubarew, ist russischer Staatsbürger und wird rechtsradikalen Kreisen in Russland zugerechnet. Vieles deutet darauf hin, dass Russland ein Interesse daran hat, mit diesen Kräften die Lage weiter zu destabilisieren.

Welche anderen Kräfte spielen in der Region eine Rolle?

Es gibt natürlich Einflussnahme der Leute, die dort bisher politischen und wirtschaftlichen Einfluss hatten oder haben. In Donezk sind es vor allem die Oligarchen Rinat Achmetow und Sergej Taruta, der seit Anfang März Gouverneur der Region ist. Beide haben kein Interessen daran, dass die Ostukraine an Russland fällt. Sie fürchten, dass ihre Firmen dann in russische Hände übergehen. Deshalb unterstützen sie den wirtschaftlichen Crash- Kurs der jetzigen Regierung in Kiew. Sie hoffen, dass er nach Europa führt. Aus russischen Quellen stammen Gerüchte, in der Region seien Soldaten der privaten US-Militärfirma Greystone gesichtet worden. Am Mittwoch stürmten pro-russische Separatisten eine Militärakademie in Donezk, weil sie glaubten, dort hielten sich die Greystone Leute auf. Möglicherweise war das aber auch wieder eine Finte: Bei diesem Überfall wurden, wie schon bei der Belagerung des Geheimdienst-Gebäudes Anfang der Woche, Waffen und Munition erbeutet.

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