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Krise in der SPD: Steinmeier schließt Koalition mit der Linken aus

Den großen Parteien laufen die Mitglieder weg - jetzt ruft Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Deutschen zu mehr politischem Engagement auf. Und auch im Umgang mit der Linkspartei hat sich der Außenminister festgelegt.

"Was mich wirklich besorgt, ist, dass beide Volksparteien Mitglieder verlieren - die SPD nur etwas schneller als die CDU", sagte Frank-Walter Steinmeier dem "Münchner Merkur". Eine lebendige Demokratie lebe von Menschen, die sich in Vereinen, Initiativen, Selbsthilfegruppen, aber auch Parteien engagieren. "Ich wünsche mir, dass viele, die oben vom Tribünenplatz aus meckern, runterkommen aufs Spielfeld und sagen: Da mach ich mit! Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt - all' das fällt doch nicht vom Himmel", sagte Steinmeier.

Der SPD-Vize schloss zugleich eine Koalition mit der Linkspartei nach der nächsten Bundestagswahl kategorisch aus: "Die Linkspartei darf nach meiner Überzeugung im Bund nicht regieren, weil sie nicht einmal ein Programm hat, weil sie Deutschland außenpolitisch in die Isolation treiben würde, weil sie die europäische Einigung mutwillig gefährdet, weil sie den Menschen bewusst völlig unrealistische Versprechungen macht. Darum wird sich die SPD im Bund mit dieser Partei nicht verbünden."

In der Frage, ob Hessens SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti einen erneuten Anlauf für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis auf Landesebene unternehmen solle, wollte sich der SPD-Vize nicht festlegen. "Ich werde durch öffentliche Ratschläge nicht das Sommerloch füllen", betonte der Außenminister. (mfa/ddp)

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