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Krise in der Ukraine im News-Blog : Steinmeier warnt Putin vor Annexion der Krim

In der Krim-Krise bleibt die Lage angespannt. USA und EU haben erste Sanktionen gegen Russland verhängt. Der deutsche Außenminister erwartet von Moskau mehr Beweglichkeit - und findet deutliche Worte. Die jüngsten Ereignisse lesen Sie hier in unserem News-Blog.

Angst vor einem Krieg: Demonstranten in Kiew.
Angst vor einem Krieg: Demonstranten in Kiew.Foto: AFP

Der russische Staatskonzern Gazprom droht der Ukraine indirekt mit einem Stopp der Gaslieferungen. Sollte die Regierung in Kiew nicht bald ihre Schulden begleichen, bestehe die Gefahr, dass man zu einer Situation
wie 2009 zurückkehre, sagt Gazprom-Chef Alexei Miller. Damals stoppte Russland seine Gaslieferungen an die Ukraine.

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Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben am Freitag einen neuen Versuch unternommen, auf die ukrainische Halbinsel Krim zu gelangen. Der Konvoi mit den rund 40 Militärexperten - darunter auch Bundeswehrsoldaten - wurde am Nachmittag von Bewaffneten an einem Kontrollposten am Zugang zur Krim gestoppt, wie AFP-Reporter berichteten. Die 47 Militär- und Zivilexperten kehrten
schließlich unverrichteter Dinge wieder Richtung Cherson um. Schon am Donnerstag waren die Beobachter durch Bewaffnete daran gehindert worden, in das Gebiet vorzustoßen.

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Russland vor einer widerrechtlichen Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim in sein Staatsgebiet gewarnt. Es gelte nach wie vor die Aussage von Präsident Wladimir Putin, dass "keine Annexion beabsichtigt ist", sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. Er könne noch nicht sagen, ob sich dies nach dem geplanten Referendum auf der Krim ändere. Aber "ganz sicher wäre die Annexion nicht nur ein von der EU vehement verurteilter Schritt. Sondern ich glaube, die Weltgemeinschaft bis hin zu den Nachbarstaaten Russlands würden empört reagieren."
"Ich kann nur davor warnen, diesen Schritt zu gehen", sagte Steinmeier weiter. Er warf Moskau vor, die Krim-Krise am Donnerstag weiter verschärft zu haben. "Die Entscheidungen, die Russland getroffen hat: das Referendum vorzuziehen und die Einbringung eines Gesetzesentwurfs in die Duma, wonach Russland bereit ist, mögliche neue Föderationsmitglieder aufzunehmen, war Öl ins Feuer." Das Krim-Parlament hatte am Donnerstag den Termin für das Referendum über die Zukunft der Krim auf den 16. März festgelegt und Putin aufgefordert, eine Aufnahme des Gebiets in die Russische Föderation zu prüfen. Die USA und die EU haben wegen der Krim-Krise Sanktionen gegen Russland verhängt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (links) unterhält sich am Rande des Treffens der Europäischen Volkspartei (EVP) in Dublin mit den ukrainischen Politikern Julia Timoschenko und Vitali Klitschko. (2.von links: Dolmetscherin)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (links) unterhält sich am Rande des Treffens der Europäischen Volkspartei (EVP) in Dublin mit den...Foto: dpa

Steinmeier warf Putin überdies vor, dass dieser trotz der Sanktionsbeschlüsse aus Brüssel und Washington in den letzten 24 Stunden "keine eindeutigen Signale" gegeben habe, sich an einer Kontaktgruppe zu beteiligen. "Am Mittwoch waren wir weiter", resümierte er die Entwicklungen der vergangenen zwei Tage.

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Russland hat der Europäischen Union für den Fall schärferer Sanktionen mit einer deutlichen Antwort gedroht. Härtere Strafmaßnahmen gegen Moskau würden nicht ohne Reaktion bleiben, teilte das Außenministerium in Moskau am Freitag mit. Die jüngsten Beschlüsse der EU zur Lösung des Ukraine-Konflikts seien "nicht konstruktiv". Besonders das Einfrieren von Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und über ein neues Rahmenabkommen für die Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau sei "befremdlich". Es dränge sich der Eindruck auf, dass diese Entscheidungen nicht vom "gesunden Menschenverstand" geleitet worden seien, hieß es.

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Europa aufgefordert, die wirtschaftlich und finanziell angeschlagene Ukraine mit konkreten Angeboten zu unterstützen. Der Vizekanzler schlug am Freitag in Kiew nach einem Treffen mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk vor, das Land könnte Strom nach Europa exportieren, unter anderem nach Polen. Allerdings fehlten entsprechende Netze. Gabriel fügte hinzu, angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine seien jetzt weniger Worte als vielmehr konkrete Vorschläge und Taten gefragt. Dies müsse man auch den Menschen in der Ukraine deutlich machen. Aus Sicht Europas gehe es darum, eine noch größere finanzielle Abhängigkeit der Ukraine von Russland zu vermeiden.

Der deutsche Vizekanzler lobte die Übergangsregierung in Kiew. Diese reagiere auf die Provokationen auf der Krim rational und sehr vernünftig. "Ich glaube, dass sie das sehr klug machen", sagte Gabriel. Angesichts der dramatischen Lage müsse man dringend wieder zu einer normalen Konfliktbewältigungsstrategie im Dialog mit Moskau kommen. Unter Sanktionen würden in einer globalisierten Welt am Ende alle leiden.
Gabriel besuchte am Freitag in Kiew den Maidan, den zentralen Schauplatz der jüngsten blutigen Zusammenstöße mit zahlreichen Todesopfern. Gabriel sprach mit umstehenden ukrainischen Bürgern und hörte sich die Schilderungen der Menschen von den dramatischen Ereignissen auf dem Platz an. Mit Blick auch auf die vielen für die Opfer niedergelegten Blumen sagte Gabriel: "Das ist sehr bedrückend." Er habe sich nicht vorstellen können, dass es bei einer Revolution in Europa soweit habe kommen können. Als Lichtblick nannte der Bundeswirtschaftsminister die vielen Europa-Flaggen auf dem Maidan.

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Auf der Krim sind nach Angaben der ukrainischen Grenztruppen inzwischen 30.000 russische Soldaten. Das berichtet der ukrainische Sender Kanal 5 TV.

Merkel trifft Timotschenko

Am Rande des Gipfels der konservativen europäischen Parteien in Dublin trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die ukrainische Politikerin Julia Timoschenko. Timoschenko sagt danach im Reuters-Interview, dass sie sofortige, harte Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen habe. "Bisher haben die Instrumente, die die USA und die EU eingesetzt haben, keine fühlbaren Ergebnisse gehabt." Timoschenko warnt vor einem Guerilla-Krieg, sollte Russland sich die ukrainische Krim einverleiben.

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In der Krim-Krise ist Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) am Freitag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Der Bundeswirtschaftsminister will am Morgen mit dem Ministerpräsidenten der Übergangsregierung, Arseni Jazenjuk, zusammentreffen. Berlin ist besorgt, weil nicht nur auf der Halbinsel Krim, sondern auch im Osten des Landes prorussische Kräfte weiter Auftrieb bekommen, die eine Abspaltung von der Ukraine befürworten. Gabriel hatte zuvor am Donnerstag in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über Möglichkeiten zur Entspannung beraten. Die Fronten mit dem Westen sind verhärtet. Die USA und die EU haben erste Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht.

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Angesichts der Machtübernahme prorussischer Kräfte auf der Halbinsel Krim haben US-Präsident Barack Obama und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin die Lage in der Ukraine erörtert. Die Diskussion habe die unterschiedlichen Positionen deutlich gemacht, berichtete die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass. Putin betonte die Wichtigkeit der Beziehungen zwischen beiden Ländern. Obama machte nach Angaben des Weißen Hauses klar, dass das russische Vorgehen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt habe.

Sanktionen gegen Russland gefährden deutsche Energiewende

Wirtschaftssanktionen gegen Russland würden nach Überzeugung von Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn den Erfolg der Energiewende in Deutschland aufs Spiel setzen. Deutschland könne sich eine solche Sanktionspolitik nicht leisten, weil man im Zuge der Energiewende zunehmend auf russische Gaslieferungen angewiesen sei, sagte der Ökonom der "Passauer Neuen Presse". Bis erneuerbare Energieträger genug Anteile am Strommix abdecken können, sollen in der Übergangszeit vor allem Gaskraftwerke die Gesamtversorgung sichern. Russland zählt zu den wichtigsten Gaslieferanten der Bundesrepublik.

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Die Linkspartei hat vor Soforthilfen der Europäischen Union für die Ukraine gewarnt. Es sei jetzt weder der Zeitpunkt für Milliardenkredite an die ukrainische Regierung unter Beteiligung von Rechtsextremisten noch für Sanktionen gegen Russland, sagte die stellvertretende Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht der "Rheinischen Post" laut Vorab-Bericht aus der Freitagausgabe. Es müsse vielmehr jetzt geklärt werden, ob Mitglieder der aktuellen ukrainischen Regierung vorher als Akteure der militanten Proteste auf dem Maidan mitverantwortlich für Morde durch Scharfschützen gewesen seien. EU-Milliarden an die Ukraine seien zudem verantwortungslos, weil sie "in den Taschen der Finanzzocker und Oligarchen" landen würden. "Die EU-Kommission und die EU-Regierungschefs haben offensichtlich ihr moralisches Koordinatenkreuz komplett verloren", sagte Wagenknecht.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte jüngst Hilfen im Umfang von elf Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre an die Ukraine angekündigt.

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Die ukrainische Politikerin Julia Timoschenko fordert vom Westen, Russland entschiedener als im Georgien-Krieg 2008 entgegenzutreten. Vor allem die USA und Großbritannien müssten eine russische Annexion der Krim abwehren. Ansonsten werde es ein Blutvergießen geben.

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Erst ins Baltikum, nun nach Polen: Die USA schicken zwölf Kampfflugzeuge des Typs F-16 für eine Übung nach Polen. Das kündigte der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak am Donnerstag in Warschau laut der Agentur PAP an. Nach Angaben des US-Botschafters in Polen, Stephen Mull, könnten die Kampfjets bereits nächste Woche eintreffen. Er sprach von einer Bestätigung für den Nato-Verbündeten, dass die bestehenden Sicherheitsgarantien aktuell seien.

Kanzlerin Merkel und der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk haben sich am Donnerstag in Brüssel getroffen.
Kanzlerin Merkel und der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk haben sich am Donnerstag in Brüssel getroffen.Foto: Reuters

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Die EU will das geplante Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zumindest in Teilen sehr bald unterzeichnen. Der politische Teil des Abkommens könne noch vor den Europawahlen am 25. Mai in der Ukraine angesetzten Wahlen unterschrieben werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach einem EU-Sondergipfel zur Ukraine und die Krim-Krise.

Über den Handelsteil solle aber noch einmal beraten werden, um negative Auswirkungen auf ukrainische Exporte nach Russland zu vermeiden, sagte Merkel. "Da muss man vorsichtig sein." Die Gespräche darüber könnten womöglich in einer Kontaktgruppe geführt werden, die der Westen zur Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine gründen will.

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